Aussetzen der allgemeinen Impfpflicht in Bayern

Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern
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Laut der aktuellen Gesetzgebung auf Bundesebene soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 16. März offiziell in Kraft treten. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kontrolle dieses Beschlusses. Einige Landkreise kritisierten die Vorgabe. Bayern ist nun das erste Bundesland, das die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. 

„Ich begrüße diese Entscheidung und möchte deutlich machen, die Entscheidung für eine einrichtungs- bzw. berufsbezogene Impfpflicht zur Zeit der Delta-Variante getroffen wurde. Aktuell befinden wir uns in einer anderen Pandemiephase und haben somit die Möglichkeit, Maßnahmen anzupassen und möglicherweise auch von einer Pflicht abzusehen. Das pandemische Geschehen hat sich vor allem durch die Omikron-Variante stark verändert – trotz hoher Neuinfektionszahlen, sinken die Belastungen der Intensivstationen sowie die Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Virus. Das ist eine positive Entwicklung, die auch die politische Einschätzung der Gesamtsituation beeinflussen muss.“, so Irlstorfer, MdB.

Der CSU-Gesundheitsexperte ergänzt: „Aus meiner Sicht wäre es zunächst sinnvoll, die Frage der allgemeinen Impfpflicht zu klären, um dann auf Detailfragen eingehen zu können. Dass Ausnahmen und Einzelfallentscheidungen möglich sein müssen, ist klar. Jedoch müssen auch verhältnismäßige Maßnahmen, wie beispielsweise eine täglich Testpflicht für ungeimpfte Personen in bestimmten Einrichtungen bzw. Berufen, in Betracht gezogen werden. Organisatorische, rechtliche und bürokratische Fragen müssen dringend geklärt werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Verantwortung.“

„Die Forderung des Pflegerates nach einer Aufklärungskampagne statt einer Pflicht unterstütze ich ebenfalls. Bevor wir medizinisches und pflegerisches Personal verlieren, sollten wir zunächst alle Mittel ausschöpfen, um den betreffenden Personen seriöse Informationen zukommen zu lassen, um sie möglicherweise so von einer Impfung überzeugen zu können. Der Verlust von Personal im Gesundheitswesen geht immer zulasten der Patientinnen und Patienten – das sollte uns stets bewusst sein.“, betont der Abgeordnete abschließend.

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