Wer so wie ich monatelang den Menschen erzählt hat, dass es mit der Union keine Impfpflicht geben wird, darf nicht von heute auf morgen seine Meinung ändern und das mache ich auch nicht. Aus gutem Grund und aus Überzeugung habe ich diese Meinung ebenfalls im Wahlkampf vertreten. 

Es muss einen geordneten parlamentarischen Prozess geben, im Rahmen dessen eine allgemeine Impfpflicht unterschiedlichster Ausführung (alle über 18 Jahre, nur Risikogruppen, etc.) neu verhandelt und bewertet wird. Nach einem solchen Prozess werde ich abwägen, ob ich dafür oder dagegen bin und eine entsprechende Entscheidung treffen. Ein „Überstülpen“ einer allgemeinen Impfpflicht ohne weitere Beteiligungsverfahren, Anhörungen, Debatten in den zuständigen Ausschüssen (Gesundheit, Recht, etc.), im Plenum des Deutschen Bundestages und daraufhin im Bundesrat wäre für mich undenkbar. 

Die Menschen müssen mitgenommen werden

Einige Dinge möchte ich zusätzlich klarstellen. Eine allgemeine Impfpflicht hat für die aktuelle Infektionswelle nur marginale Auswirkungen, da der vollständige Impfschutz erst nach einigen Wochen besteht. Fest steht: Sollte es zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, müssen die Menschen mitgenommen werden. Sowohl Ausnahmen für behinderte Menschen, Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder einen nachgewiesenen Impfschaden haben, als auch Regelungen mit Blick auf Kinder und Jugendliche müssen sich in einem solchen Gesetz wiederfinden. In einem weiteren Schritt gilt es sicherzustellen, dass genügend Impfstoff frei wählbar sowie flächendeckend zur Verfügung steht und die dazugehörige Infrastruktur belastbar ist. 

Außerdem muss mit einer allgemeinen Impfpflicht einhergehen, dass die kostenfreien Bürgertests, ortsnah und zeitlich unbegrenzt möglich sind. Eine allgemeine Impfpflicht kann das Gesundheitswesen zwar sicherlich vor extremer Überlastung schützen, da tödliche oder schwere Covid-19-Verläufe unwahrscheinlicher werden. Eine vollkommene Sicherheit in Form eines Freibriefs gibt es jedoch nicht. Auch das gilt es klar zu formulieren und kommunizieren. An oberster Stelle muss der Mensch stehen – dann kommen so wichtige Gesichtspunkte, wie die Rechtssicherheit. Wissenschaft und Medizin müssen den politischen Entscheidern daher auch zukünftig bei allen mit einer allgemeinen Impfpflicht einhergehenden Fragen fachlich beratend zur Seite stehen, die Sachlage perspektivisch bewerten und erklären. Persönlich kann ich mir aktuell keine allgemeine Impfpflicht vorstellen.   

Der politischen Prozessen rund um die allgemeine Impfpflicht

Lange habe ich den Ausführungen der Bundesregierung in Sachen „allgemeine Impfpflicht“ zugehört und mir deren Argumente erklären lassen, doch nun halte ich es für angemessen, dass ich als langjähriges Mitglied des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag meine Position dazu beziehe.

Wer regieren will, muss führen, wer führen will, muss seine Ziele begründen, Verantwortung übernehmen, Gesetzesvorschläge erarbeiten und dem Parlament unterbreiten. Diese können der Opposition für richtig oder ausbaufähig vorkommen. Trifft letzteres zu, ist es die Aufgabe der Opposition die angedachten Regelungen zu kritisieren, weitere Sichtweisen und Vorschläge einzubringen sowie zu debattieren. Deshalb gibt es ein parlamentarisches Verfahren mit Rede und Gegenrede.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich im systematischen Gesetzgebungsprozess einig, wie die Positionen sowie Aufgaben verteilt sind und ist aktuell dabei, ihre Position konkret festzuzurren. Dabei herrscht große Einigkeit über die inhaltliche Vorgehensweise.

Gruppenanträge als politische Ablenkungsmanöver

Wir als Union erachten die nun angestrebte Lösung über Gruppenanträge als politisch unsauber und als ein plumpes Ablenkungsmanöver unter dem Deckmantel eines angeblich neuen Politikstils, um die fehlende Regierungsmehrheit zu kaschieren. Tatsache ist nämlich, dass große Teile der regierenden Ampel-Koalition einer allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und somit keine parlamentarische Mehrheit bei diesem Thema besteht. Dass dieses politische Ablenkungsmanöver, mit Gruppenanträgen zu agieren, die eigene sachliche Zerrissenheit vertuschen soll, ist gleichzeitig ein netter und vergifteter Versuch die Opposition in die Pflicht zu nehmen. Hierbei mit Formulierungen wie „ethisch notwendig“ oder „überfraktionelles Handeln bei Gewissensentscheidungen“ zu argumentieren, finde ich unanständig und dreist.

Das wird besonders mit Blick auf das Thema § 219a StGB deutlich. Hier können die Regierungsfraktionen eine stabile Mehrheit auf die Piste bringen und benötigen daher die Lösung über Gruppenanträge nicht. In diesem Fall empfindet man es nicht als eine „ethische Gewissensentscheidung“, wenn es um eine Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung ungeborenen Lebens geht. Diese Haltung ist mir zutiefst unverständlich und entlarvt die handelnden Personen. Es gilt der Grundsatz für jede Regierung: „Diskussion ersetzt Führung nicht!“. Wer eine Impfpflicht will, muss liefern und darf nicht nur labern.

Bei der gemeinsamen Videokonferenz haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer verständigt, die aktuellen Schutzmaßnahmen gegen Corona beizubehalten. Gleichzeitig sollen aber auch Öffnungsperspektiven erarbeitet werden.

Die Omikron-Welle hat nun auch Deutschland erreicht. Täglich infizieren laut RKI sich mehr als 100.000 Menschen mit der neuen Variante. Den Grund für das rasche Ausbreiten des Virus sieht der Expertenrat der Bundesregierung dass der Immunschutz für die neue Variante verringert ist. Der deutliche Anstieg der Infektionszahlen wird sich daher in den kommenden Tagen weiter fortsetzen. Insgesamt wird, wie schon in der vorangegangenen Welle, die Belastung der Krankenhäuser sein. Aktuell steigen die Zahlen bei den Neuaufnahmen wieder an. Aus diesem Grund haben sich alle Beteiligten geeinigt, die bestehenden Maßnahmen weiter zu verlängern.

Priorisierung bei den PCR-Tests

Gerade bei den PCR-Tests kam es in den letzten Tagen bereits in Teilen zu einer Überlastung der Labore. Wegen dieser Engpässe wird es künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests geben. Bei vulnerablen Gruppen, Beschäftigen im Gesundheitssystem, der Pflege oder Eingliederungshilfen und Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bestehen, werden weiterhin PCR-Test eingesetzt, um eine Infektion abzuklären. Im Fall einer Quarantäne gilt daher, dass die Isolation mittels eines zertifizierten Anti-Gen-Schnelltests nach sieben Tagen beendet werden kann. Bislang war hierfür ein PCR-Test nötig. An den Regelungen für die Quarantäne ändert sich nichts.

Ähnlich wie bei den Laboren ist auch die Situation in den Gesundheitsämtern. Aufgrund der Vielzahl von Neuinfektionen muss es im Bereich der Kontaktnachverfolgung zu einer Priorisierung kommen. Die Gesundheitsminister sollen hierfür zeitnah gemeinsam mit dem RKI neue Regelungen erarbeiten.

Corona hat die Wirtschaft hart getroffen. Zwar ist der Arbeitsmarkt derzeit stabil und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hoch, doch die Situation ist weiter angespannt. Aus diesem Grund sollen Betriebe und Beschäftigte weiter durch Wirtschaftshilfen und der Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld unterstützt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar soll ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegen.

Seit 15. Januar gilt in Bezug auf die Omikron-Variante eine neue Quarantäneregelung. Zuvor hatte sich Bundestag und Bundesrat auf Grundlage der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar auf eine entsprechende Änderung verständigt.

Nach der neuen Regelung endet die Quarantäne nach 10 Tagen. Betroffene können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach 7 Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest “freitesten”. Ähnliches gilt auch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Nach sieben Tagen kann die Quarantäne dort durch einen obligatorischen negativen PCR-Test beendet werden. Zudem ist es möglich, dass Beschäftige von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihren Dienst wiederaufnehmen, wenn diese 48 Stunden symptomfrei waren.

Generell gelten aufgrund der neuen Omikronvariante auch geänderte Vorgaben für Kontaktpersonen. Diese Ausnahmen gelten für folgende Personen:

• Dreifach Geimpfte (Vollständig geimpft + Boosterimpfung)
• Genesene innerhalb der ersten drei Monate nach der Erkrankung
• Vollständig Geimpfte innerhalb der ersten drei Monate nach der zweiten Impfung
• Genesene mit zusätzlicher Impfung
• Mit J&J-Impfstoff Geimpfte, die zusätzlich 2 Mal geimpft sind

Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor sehr ernst. Zwar zeigen die getroffenen Maßnahmen erste Wirkung, doch gerade aufgrund der Krankenhauskapazitäten sind Einschränkungen weiterhin notwendig. Entsprechend hat der bayerische Landtag die Corona-Schutzmaßnahmen angepasst.

Die Maßnahmen bedeuten in vielen Bereichen eine Verschärfung. Gerade Großveranstaltungen sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich. So gilt beispielsweise für überregionale Sportveranstaltungen ein Besucherverbot. Lediglich die für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen Personen sowie Medienvertreter sind unter 2G plus erlaubt.

Ausweitung der 2G-Regelung auf den Einzelhandel

Auch im Bereich der Gastronomie wurde die Regelungen noch einmal angepasst. Hier gelten nun auch im Außenbereich die Zugangsbeschränkungen nach der 2G-Regel. Auf belebten öffentlichen Plätzen bleibt zudem der Konsum von Alkohol untersagt.

Wie auch in der Gastronomie gilt auch im Handel künftig 2G. Ausgenommen sind die Läden des täglichen Bedarfs. Dazu zählen unter anderem der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenmärkte und der Großhandel. 

An Silvester und Neujahr sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen verboten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot.

Generell gilt für Ungeimpfte und Nichtgenesene, dass sie sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen dürfen. Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte und Genesene bleiben bei der Gesamtzahl außer Acht.

Die Infektionszahlen steigen und gerade in Bayern stößt das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenzen. Zuletzt wurden 871 Personen aufgrund einer Covid-19-Infektion auf bayerischen Intensivstationen behandelt. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder dahingehend verständigt, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen.

Es sind besorgniserregende Zahlen, die das Robert-Koch-Institut seit Tagen vermeldet. Die Zahl der Neuinfektionen klettert auf immer neue Höchststände. So liegt die Sieben-Tages-Inzidenz derzeit bei 340,7. Vor diesem Hintergrund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue zum Teil auch weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Pandemie einzudämmen. Im Kern geht es hierbei um Hospitalisierungsrichtwerte zur Einführung der 2G- und 2G-plus-Regelung sowie eine partielle Impfpflicht.

Die Regelungen im Detail

• Impfpflicht für Pflegeberufe: Sie soll vom Bund erarbeitet werden und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Alten- und Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten gelten.
• Grenzwerte für 2G und 2G-plus: Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 in einem Bundesland gilt künftig 2G. Dies erlaubt unter anderem den Zugang zu Veranstaltungen und Gaststätten nur noch für Geimpfte und Genesene. Klettert die Hospitalisierungsrate auf den Wert von 6, gilt 2G-plus. Dies bedeutet, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen Schnelltest benötigen.
• In der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr gilt künftig neben der Maskenpflicht die 3G-Regel. Der Zugang ist dann nur noch für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete möglich. Auf Verlangen ist der Testnachweis vorzuzeigen.
• Auch am Arbeitsplatz gilt künftig 3G, außer betriebliche Gründe machen dies unmöglich. Der hierfür rechtliche Rahmen wird vom Bund erarbeitet. Dabei soll gewährleistet werden, dass Arbeitgeber die Einhaltung kontrollieren und dokumentieren. Entsprechend soll es auch ein Auskunftsrecht gegenüber Arbeitnehmern geben.
• In Alten- und Pflegeheimen gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tägliche Testpflicht. Dies gilt auch in Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen.
• Impfkampagne: Haus- und Betriebsärzte sollen verstärkt Boosterimpfungen anbieten. Gleichzeitig sollen die Impfzentren reaktiviert werden.
• Pflegekräfte sollen erneut einen Pflegebonus erhalten.
• Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen erneut Unterstützung erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus soll diesbezüglich bis 31. März 2022 verlängert werden.

 Die aktuelle Situation in Afghanistan ist erschütternd, das Ausmaß der dramatischen Situation erschreckend. Für kaum ein anderes Land hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten so große Verantwortung übernommen – militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch. Mit dem Beginn von Gesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban wuchs die Hoffnung, dass der Weg zu einem Frieden zwar lang, aber gangbar sein würde. Als am 14. April 2021 in der gemeinsamen Entscheidung der NATO beschlossen wurde, den militärischen Einsatz in Afghanistan zu beenden, waren wir davon überzeugt, dass die afghanische Nationalarmee dem Druck der Taliban standhalten könnte. Niemand in der internationalen Gemeinschaft hat damit gerechnet, dass Kabul kampflos fallen würde. Heute wissen wir: Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeit und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand zu optimistisch. 

Über 5200 Menschen evakuiert

Die Bundeswehr hat in der Nacht vom 16. auf den 17. August den Evakuierungseinsatz begonnen. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten mehr als 5.200 Menschen evakuiert werden, darunter 529 Staatsbürgerinnen und -bürger sowie über 4.300 Afghaninnen und Afghanen. Andere Staaten verzeichnen ähnliche Zahlen. Deutschland konnte als einer der ersten Nationen seine Kräfte nach Kabul verlegen und so schnellstmöglich eine stabile Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent in Usbekistan einrichten. 

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiere ich dafür, dass Deutschland sich auch in den kommenden Wochen einsetzt, so viele gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit zu bringen. Mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes darf unser Engagement nicht enden. So müssen schnelle und unbürokratische Wege gefunden werden, um Menschen in Afghanistan ein potenzielles Visumverfahren in Aussicht zu stellen. Auf der einen Seite müssen die Verhandlungen mit den Taliban direkt erfolgen, auf der anderen Seite müssen auch die Visa- und Konsularstellen sowie das Krisenreaktionsteam in den Nachbarländern Afghanistans verstärkt werden. 

Diplomatische Bemühungen verstärken

Die Bundesregierung prüft unter Hochdruck, unter welchen Umständen die Einsätze weitergeführt werden können – hier gilt es jedoch unter allen Umständen die aktuelle Sicherheitslage zu beachten. Die Attentate untermauern die Forderung nach einem vorsichtigen und strategischen Vorgehen. Auch direkte Verhandlungen mit den Taliban müssen erfolgen, um beispielsweise eine fortführende zivile Evakuierungsmission zu ermöglichen und in Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans weitere Menschen retten zu können. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Geflüchtete in und aus Afghanistan zur Verfügung gestellt – weitere 500 Millionen Euro sind eingeplant. Internationale Hilfsorganisationen müssen dringend gestärkt werden, um schwere humanitäre Katastrophen in der Region zu vermeiden. 

Eine weitere politische Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan und der Geschehnisse der letzten Wochen wird erfolgen. Dafür muss im Parlament eine breite sachliche Debatte, auch über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union in der Weltpolitik, geführt werden. All diese Themen treiben mich persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen sowie viele in unserem Land um; eine ehrliche und wegweisende Debatte scheint für mich daher in naher Zukunft als unvermeidbar und absolut notwendig. 

Das letzte Wort über unser langes Engagement in Afghanistan wird erst in der Zukunft gesprochen, wenn alle langfristigen Auswirkungen sichtbar sind. Schon heute spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Respekt und Dank aus, die mit dieser schwierigen und gefährlichen Aufgabe der Evakuierung aus Kabul betraut sind, und ebenso allen Soldatinnen und Soldaten, Ortskräften und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Organisationen, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren. Denn bei aller Diskussion um die Mission im Allgemeinen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, welches Risiko diese Männer und Frauen für Sicherheit, Frieden, Humanität und Entwicklung täglich eingehen. Selbstverständlich sind meine Gedanken auch bei den Familien, die einen oder gar mehrere Angehörige bei den Anschlägen verloren haben. Diesen sinnlosen Akt der Gewalt verurteile ich. 

Erich Irlstorfer, MdB 

„Lesen ist enorm wichtig für das Sprachverständnis“, so Erich Irlstorfer,MdB. Er freute sich besonders , dass die Nandlstädter Bibliothek mit knapp 5000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wird. Wie wichtig dabei die Bücherei für den Markt selbst aber auch für die gesamte Region ist, verdeutlichen ein paar Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden rund 15.000 Medien und Bücher (Bestand: ca. 5.300 Medien) ausgeliehen und dabei von den 14 Ehrenamtlichen über 1600 Stunden geleistet. Damit ist die Förderung auf ein Dank für diesen über die Jahre hinweg engagierten Einsatz, betonte Pfarrer Stephan Rauscher.

Gut angelegt ist das Geld in Nandlstadt alle mal, denn mit diesem Betrag soll die „Onliehe“ – ein System, dass es Menschen erlaubt, elektronische Medien ganz bequem von zu Hause aus auszuleihen oder zu verlängern – aufgebaut werden. Nandlstadts Bürgermeister Gerhard Betz freute sich über die Zuwendung und sprach ebenso wie die beiden Stellvertreter Rainer Klier und Michael Schranner von einer Aufwertung der Bibliothek.

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind oder von einer Corona-Infektion genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. So gelten beispielsweise für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr.

Weil aufgrund wissenschaftlicher Belege von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr aus, werden die Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, zurückgekommen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Was gilt für Geimpfte und Genesene

Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, bei privaten Zusammenkünften werden geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen entfallen für diese Gruppe.

Geimpfte und Genesene benötigen künftig keinen negativen Test mehr, um zum Friseur zu gehen, in Geschäften einzukaufen oder beispielsweise auch einen Zoo zu besuchen.

Auch beim Sport gibt es Erleichterungen, denn die bisherige Beschränkung, dass nur kontaktloser Sport zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes möglich ist, wird für diese Gruppe aufgehoben.

Auch die bisher geltenden Quarantäne-Pflichten gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Sie müssen sich also nicht mehr bei der Einreise nach Deutschland in häusliche Quarantäne begeben. Lediglich sollte man aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen, dann gilt die bisherige Regelung der Quarantäne.

Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene oder getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und sich an das Abstandsgebot halten.

Welche Nachweise gelten

Geimpfte müssen beispielsweise einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Dabei müssen seit der letzten Einzelimpfung mindest 14 Tage vergangen sein und es dürfen keine Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung auftreten.

Genesene benötigen für den Nachweis einen positiven PCR-Test der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.