Irlstorfer „Wir können auf niemanden verzichten“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums Ende des Jahres auslaufen. Ende 2021 hat der Deutschen Bundestag mehrheitlich die Impflicht für Pflegepersonal und andere Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen beschlossen. Dies wurde begründet mit der Pflicht zum notwendigen Schutz für gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont: „Ich hielt diese Regelung von Beginn an für falsch. Mir berichten seither in der Pflege und Medizin beschäftigte Personen, dass dieser Beschluss zu enormen Verwerfungen führt. Es handle sich nicht nur um bürokratische und organisatorische Hürden, sondern auch um erhebliche Konsequenzen für die Personalausstattung“.

Das Auslaufen der Teil-Impfpflicht wurde Ende Oktober von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert. Auch wenn der Schutz und die Versorgung der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen müssen, befürchten nicht nur die Politik, sondern auch Betreiberinnen und Betreiber sowie die Beschäftigten in der Pflege, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Hinzu kommt, dass die Impfquote bei Beschäftigten im Gesundheitswesen insgesamt bereits deutlich höher liegt als in der Gesamtbevölkerung.

Irlstorfer unterstreicht: „Die Beschäftigten sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst. Sie schützen nicht nur sich selbst und ihre Angehörigen, sondern all diejenigen, welche Tag für Tag auf die pflegerische Versorgung angewiesen sind. Ein Zwang ist vor diesem Hintergrund kein erforderliches und angemessenes Mittel. Mit Blick auf die Personalnot können wir auf niemanden verzichten“.

Irlstorfer bemängelt fehlendes Engagement im Gesundheits- und Pflegebereich

Der Deutsche Bundestag hat jüngst den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten und mit der Mehrheit des Parlaments namentlich beschlossen. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. Hinzukommen milliardenschwere Sondervermögen, die beispielsweise die Herausforderungen der Energiekrise sowie die Stärkung der Bundeswehr zukünftig finanzieren sollen. In den Haushaltsberatungen werden die sogenannten Einzelpläne der verschiedenen Politikressorts debattiert. So auch das Budget des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Der notwendigerweise durch die Corona-Ausnahmesituation stark angewachsene Haushalt des BMG (Einzelplan 15) schrumpft im kommenden Jahr von 64,5 Milliarden auf 24,5 Milliarden Euro; exklusive einiger Finanzzusagen für kommende Haushaltsjahre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und selbst langjähriges Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Erich Irlstorfer, kommentiert den beschlossenen Einzelplan für das BMG: „Es ist erfreulich, dass der Entwurf des Bundesgesundheitsministers nach den Verhandlungen im Haushaltsausschuss um mehr als 2,4 Milliarden Euro angestiegen ist. Hier handelt es sich um notwendige Nachjustierungen. Es ist genügend Geld im System, jedoch müssen wir unsere finanziellen Ressourcen bedarfsgerecht priorisieren.“

Irlstorfer, der pflegepolitische Sprecher seiner Fraktion ist, betonte in seiner Plenarrede am Donnerstag vier Bereiche: die Situation in der Pflege, die kritische Betrachtung der Leiharbeit, die Versorgung von Long-COVID-Betroffenen sowie Betroffene des Chronischen Fatigue Syndroms und die Bedeutung von Seltenen Erkrankungen. Aus der Sicht des Abgeordneten müsse die Haushaltspolitik Rahmenbedingungen schaffen, um große Reformen im Gesundheitsbereich anzustoßen. Gleichzeitig könne es jedoch nicht sein, dass auch kleinere Versorgungsbereiche außen vor gelassen werden.

Irlstorfer betont das Prinzip des Fördern und Fordern

Nach langen Verhandlungen kam es zum Durchbruch. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am späten Mittwochabend auf das sogenannte „Bürgergeld“ geeinigt. Nachdem die Reformversuche der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an der CDU/CSU-geführten Mehrheit im Bundesrat aufgrund verschiedener Bedenken gescheitert sind, kann die Sozialreform nach einer Einigung nun auf den Weg gebracht werden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Erich Irlstorfer, zuständig für die Landkreise Freising, Pfaffenhofen a.d. Ilm sowie Neuburg-Schrobenhausen, erklärt: „Ziel der Arbeitsmarktpolitik sollte es sein, Menschen rasch in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln. Unser Sozialstaat fußt aus meiner Sicht auf Rechten, aber eben auch auf Pflichten aller Beteiligten. Das Prinzip des Fördern und Fordern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz und Gerechtigkeit sozialrechtlicher Systeme. Aus diesen Gründen erachte ich die nun vereinbarte Reform als zielführend, um Menschen in sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“, macht Irlstorfer deutlich.

Zwar bleibt es beim neuen Namen „Bürgergeld“, doch gelang es der Union, auf einige zentrale Anliegen der Reform Einfluss zu nehmen. Zu der sogenannten Vertrauenszeit, in der keine Sanktionen verhängt werden sollen, wird es nicht kommen, stattdessen sollen nun von Anfang an Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Darüber hinaus wird die Karenzzeit gekürzt. In dieser Zeit sollen das Vermögen und die Wohnverhältnisse der Bezieher nicht überprüft werden. Die Ampel wollte zwei Jahren; nach der Einigung beläuft diese Zeit sich nun auf 12 Monate. Auch das Schonvermögen wird gesenkt: für die erste Person auf 40.000 Euro, für jede weiter Person im Haushalt auf 15.000 Euro. Jedoch soll es für Eigentumswohnungen und Häuser eine Härtefallregelung geben.

Wie angekündigt, möchte ich im Nachgang zu dem Gespräch mit PD Dr. Dr. Hohberger (Universitätsklinikum) und Dr. Müller (Berlin Cures) zu dem aktuellen Sachstand BC007 sowie der Studie Stellung beziehen und Sie über den Gesprächsinhalt aber auch die damit verbundenen Vorgehensweisen informieren.

Stellungnahme zur aktuellen Lage

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klar ist, dass das Regime Putins der Aggressor ist. Dieses Verhalten ist nicht zu rechtfertigen – schon gar nicht mit dem Narrativ einer „Verteidigung Russlands gegen die NATO“, welches sich für mich in den letzten Wochen als das offenbarte, was es ist: Russische Propaganda. 

Die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht. In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

CDU und CSU unterstützen den aktuellen Kurs

Deshalb steht die Bundesrepublik Deutschland an der Seite seiner Verbündeten und arbeitet eng mit ihren NATO-Partnern zusammen – für die Sicherheit Europas und die Interessen der westlichen Staatengemeinschaft. Die NATO ist jedoch ein reines Verteidigungsbündnis und wird dies auch bleiben. Gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, können wir uns glücklich schätzen, ein Mitglied in einem Bündnis kollektiver Sicherheit zu sein. Ebenso aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit seiner Bundeswehr im Moment, völlig auf sich gestellt, nicht verteidigen könnte. Mehr denn je fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auch eine Ertüchtigung der eigenen Streitkräfte. Die aktuelle Bundesregierung beschreitet diesen Weg nun endlich mit voller Kraft; wenn auch mehr durch das Zeitgeschehen genötigt, als aus einem politischen Ideal heraus entschlossen. Wir unterstützen diesen Kurs und werden von der Oppositionsbank aus dazu drängen, dass es nicht bei halbherzigen Parolen bleibt und die Ampel-Koalition hält, was sie verspricht. Bis dahin sind wir auf den Beistand der NATO-Partner angewiesen. 

Fest steht jedoch auch, dass das ukrainische Volk in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit kämpft. Deshalb begrüße ich den gemeinsamen Weg der Regierungskoalition sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf den am 28. April 2022 verabschiedeten Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Eskalationsdominanz geht von Russland aus

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich bevorzuge eine diplomatische Lösung und mir fällt es nicht leicht, die Lieferung von schweren Waffen in Erwägung zu ziehen. Die vielseitigen Debatten seit Kriegsbeginn und die Verfolgung des aktuellen Kriegsgeschehens haben trotz meiner grundsätzlich zurückhaltenden Einstellung hinsichtlich Waffenlieferungen zu einem Umdenken meinerseits geführt. Die intensive Auseinandersetzung mit Experteneinschätzungen gehört definitiv auch dazu. 

Der fraktionsübergreifende Antrag entspricht nun mal den Entwicklungen der Realität. Russland zeigt offenbar kein Interesse an einer Verhandlungslösung mit Rahmenbedingungen, welche auch für die Ukraine als souveränen Staat akzeptabel sind. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist auch aus völkerrechtlicher Sicht nicht als Kriegseintritt zu werten und zur Selbstverteidigung völlig legitim. Ja, der russische Präsident könnte dies als einen Kriegseintritt Deutschlands oder weiterer Staaten werten, aber dann zeigt sich erneut, dass die Eskalationsdominanz ausschließlich bei Russland liegt. Nun klein beizugeben, den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen und Russland nach Belieben die Geländegewinne absichern zu lassen, kann nicht die Lösung sein. 

Minimierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland

Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Sanktionen bzw. die Minimierung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland für uns als Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. Ein abruptes Gas- und Ölembargo erachte ich jedoch als falsche Maßnahme, da sie unserem Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung mehr Schaden zufügt, als dem Ansatz den Krieg zu beenden, nutzt. Ein kontrolliertes Herunterfahren der Abnahme von russischen Energieträgern ist jetzt besonders wichtig. Die Bundesregierung muss hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorlegen. 

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass ich mir über die Tragweite der Debatten sehr wohl bewusst bin und das den Entscheidungen entsprechende Abwägungsprozesse vorangehen müssen. Ich bin davon überzeugt: Waffen können keinen dauerhaften Frieden sichern, sie können jedoch in dieser Ausnahmesituation dazu beitragen, auch den Aggressor an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Den Frieden wieder herzustellen, muss das oberste Gebot der Stunde sein – auch durch die Lieferung von Waffen als ultima ratio.

Epochenbruch und Zeitenwende der Sicherheitspolitik

Der 24. Februar 2022 ist eine tiefe Zäsur der europäischen Geschichte. Die Welt wurde über Nacht eine andere. Dieser Angriffskrieg findet nicht einmal zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Wir haben uns zu sehr an die friedfertige Ordnung nach Ende des Kalten Krieges gewöhnt. Doch die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht.

In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

Diesen Bruch des Völkerrechts, der Angriff auf die Souveränität eines Landes, kann die internationale Staatengemeinschaft niemals hinnehmen. Auch die Drohung mit Atomwaffen seitens der russischen Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie

Der Westen steht so geschlossen zusammen, wie lange nicht. Dabei unterstützen wir, die Union, ausdrücklich ein gemeinsames Handeln als Europäische Union. Wir müssen für unsere Werte einstehen. Die Bundeswehr steht für Freiheit sowie Demokratie und wenn mit den Worten eines SPD-Verteidigungsministers, Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, dann erst recht in Europa, in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Es ist gut und richtig, dass unsere Bundeswehr mittels eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro ein starker Nato-Partner werden soll. Zudem soll das 2%-Ziel der Nato, zu dem sich Deutschland verpflichtet und lange nicht eingehalten hat, erreicht werden. Die Union war immer bemüht, dieser Verpflichtung nachzukommen, doch war dies mit dem Koalitionspartner SPD bisher nicht möglich. Die Ampel-Parteien sind mit der harten Realität konfrontiert. Das muss auch Folgen für die übrige Arbeit der Koalition haben, dass nicht mehr jedes ideologische Projekt finanziert werden kann. Aber ein Sondervermögen ist eben kein Vermögen, es bedeutet zunächst einmal neue Schulden. Das Grundgesetz bietet für solche besonderen Notsituationen diese Möglichkeit, jedoch muss mit diesem Instrument sorgsam umgegangen werden.

In diesen Stunden und Tagen sind unsere Gedanken beim ukrainischen Volk. Sie verteidigen ihr Land und die Werte des Westens. Mit ihnen ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in diesen Stunden über sich hinauswächst, mit seiner Courage und Entschlossenheit die freie Welt inspiriert, was ich persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages durch seine Videobotschaft erleben durfte.

Die Hilfsbereitschaft auch im Wahlkreis ist groß

Flüchtende Frauen mit Kindern, die zunehmend Opfer russischer Angriffe werden, finden in den Nachbarländern Schutz. Besonders Polen und das polnische Volk leisten Herausragendes. Auch Deutschland kommt seiner humanitären Verpflichtung nach. Dankbar sind wir, dass so viele in Deutschland lebenswichtige Hilfsgüter und auch finanzielle Mittel spenden, dies zeigt die große Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Auch in unserer Heimatregion, Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen, engagieren sich hunderte von Organisationen, Vereine und Einzelpersonen. Mein Dank gilt allen, die sich für die notleidenden Menschen in der Ukraine und anderen europäischen Ländern stark machen.

Zugleich gehen in allen Ländern Hunderttausende auf die Straßen. Diesen Solidaritätsbekundungen müssen auch Taten folgen. Insbesondere haben wir großen Respekt vor all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz der aggressiven Restriktionen der dortigen Machthaber gegen diesen Krieg demonstrieren und aktiven Widerstand leisten. All das zeigt: Das ist Putins Angriffskrieg. Nicht der des russischen Volkes. Wer bewusst Kinderkrebskliniken, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Seniorenheime und andere zivile Einrichtungen bombardieren lässt, ist kein Krieger, sondern ein Terrorist.

Aktuell wird angesichts unserer historischen Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Seit einigen Jahren verfolge ich das Ziel eines Gesellschaftsjahres, einer Weiterentwicklung und Zusammenführung von Zivildienst und Wehrdienst, die zugleich neue Möglichkeiten schafft. 

Die zentrale Frage dabei lautet: Kann Freiwilligkeit in der heutigen gesellschaftlichen, aber auch rechtlichen Lage der Schlüssel zum Erfolg sein? Ich denke ja. Niemandem soll etwas genommen und jedem eine Chance gegeben werden, sich auszuprobieren, um für den weiteren Lebensweg sowie die berufliche Zukunft Erfahrungen zu sammeln. Aus meiner Sicht muss daher auch in die berufliche und branchenübergreifende Breite gedacht werden.

Gesellschaftsjahr für Studium oder Ausbildung anrechnen

Die Attraktivität zur Bereitschaft könnte maßgeblich gesteigert werden, würde das absolvierte Gesellschaftsjahr für ein anschließendes Studium oder eine Ausbildung angerechnet, respektive die Wartesemester ausgeglichen werden. So wäre der vermeintliche Kritikpunkt, dass den Leistenden ein Jahr „genommen“ würde, grundsätzlich unzutreffend. Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen in der Neustrukturierung eines Gesellschaftsjahres auch die europäische Dimension einzubeziehen. So wäre es sinnvoll, nach einer inländischen Tätigkeit von ungefähr acht Monaten – oder zwei mal vier Monaten -, auch die Möglichkeit zu bieten, innerhalb der Europäischen Union zu reisen und zu arbeiten. Gerade das Interrail-Ticket bietet hier gute Ansatzpunkte. Wünschenswert wäre es zum Beispiel dieses Mobilitätsticket mit einer Arbeitserlaubnis zu verbinden und auf diesem Wege jungen Menschen die Bedeutung der europäischen Idee nahezubringen.

Gelten soll dieses bundesweit einheitliche Gesellschaftsjahr für Schulabgänger bis zum 23. Lebensjahr. Ein etwaiger Aufschub durch Studium oder Ausbildung sollte möglich sein, um die Akzeptanz zu steigern und einen weiteren Teilnehmerkreis zu generieren.

Viele dieser Vorstellungen über die Gestaltung eines solchen Gesellschaftsjahres entspringen einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Landesschülerräte Deutschlands. Zudem habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Konzeption intensiv mit der damaligen Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie mit Staatssekretär Peter Tauber und dem damaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besprochen. In jüngster Zeit haben sich auch die Wehrbeauftragte, Eva Högl, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr positiv gegenüber der Einführung einer solchen Maßnahme gezeigt – auch um die Bundeswehr wieder in der Mitte der Gesellschaft zu integrieren.

Ich würde mich freuen, würden wir über diese Ideen in einen offenen, breiten Diskurs kommen. Schreiben Sie mir gerne Ihre Ideen und Meinungen.

Der Höhepunkt der Omikronwelle scheint überschritten und die Infektionszahlen gehen seit ein paar Tagen entsprechend zurück. Vor diesem Hintergrund haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf Lockerungen der Schutzmaßnahmen verständigt. Bis zum 20. März sollen somit alle weitreichenden Schutzmaßnahmen entfallen.

In einem ersten Schritt sind damit private Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen wieder ohne eine Teilnehmerbegrenzung möglich. Für bislang nicht geimpfte Personen bleiben die Reglungen bis 19. März bestehen. Sie können sich weiterhin nur mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Auch für den Einzelhandel gibt es Erleichterungen. Die bisher geltende 2G-Regelung entfällt. Damit ist der Zugang zum Einzelhandel wieder ohne weitere Kontrollen möglich. Um jedoch dem weiter hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen dort medizinische Masken getragen werden. Empfohlen wird aber weiterhin das Tragen von FFP2-Masken.

3G in Restaurants und Hotels ab dem 4. März

Ab dem 04. März werden dann in einem zweiten Schritt die Regelungen in der Gastronomie und Hotellerie gelockert. Bisher galt dort die 2G-Regelung. Sie wird dann durch 3G ersetzt. Dann haben neben Geimpften und Genesenen auch tagesaktuell Getestete wieder Zugang zu Hotels und Restaurants. Auch Klubs und Diskotheken können wieder öffnen. Für sie gilt dann die 2G-Plus-Regelung. Auch überregionale Großveranstaltungen können ab dem 4. März wieder mit Zuschauern stattfinden. Hierbei gelten die 2G bzw. 2G-Plus-Regelungen. In Innenräumen ist damit eine Auslastung von 60 Prozent möglich. Die maximale Zuschauerzahl liegt bei 6000. Bei Veranstaltungen im Freien ist eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, maximal jedoch 25.000 Zuschauer. Grundsätzlich sollen dort auch weiter medizinische Masken getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

Ab dem 20. März sollen dann alle weitreichenden Schutzmaßnahmen entfallen, sofern dies die Situation in den Krankenhäusern zulässt. Damit entfällt dann auch die verpflichtende Homeoffice-Regelung. Arbeitgeber können aber auch weiterhin in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmern Homeoffice anbieten.

Weiterhin ist vorsichtiges und umsichtiges Handels gefordert

Der Wegfall aller weitreichenden Schutzmaßnahmen ist aber keineswegs gleichzusetzen mit einem “Freedom Day”. Auch weiterhin gilt es, die Lage wachsam zu beobachten. Aus diesem Grund sollen Basisschutzmaßnahmen, wie das Tragen von medizinischen Masken in geschlossenen Räumen, allgemeine Hygienevorgaben und die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen, auch weiterhin gelten. Zu diesen zählt auch die Nachweisführung des Impf,- Genesenen-, oder Teststatus. Dies ist insbesondere für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen, und Kindergärten und Kindertageseinrichtungen notwendig.