Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte vor.

Mit dem neuen Gesetz gelten nach der Zustimmung des Bundesrates strengere und einheitliche Regeln für das gesamte Bundesgebiet. Zum Tragen kommt die “Notbremse”, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Für Schulen gilt künftig der Schwellenwert von 165. Wird dieser überschritten, dann folgt Distanzunterricht.

Die wichtigsten Eckpunkte des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen werden. Ausgenommen hiervon sind Notfälle, die Ausübung des eigenen Berufs, Pflege und Betreuung von Angehörigen sowie die Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe. Erlaubt bleibt das Joggen und Spazierengehen bis 0 Uhr, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Ein Haushalt darf sich höchstens mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts oder für Treffen von Ehe- und Lebenspartnern gilt diese Beschränkung nicht. Im Rahmen von Trauerfeiern dürfen maximal 30 Personen zusammenkommen.

Einzelhandel: Für das Shopping jenseits Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie weiterer Bereiche gilt: Geschäfte dürfen Kunden nur mit einem gebuchten Termin und einem negativen Corona-Test einlassen. Übersteigt der Wert 150, ist nur noch das Abholen (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen sind für Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. 

MdB Erich Irlstorfer erklärt dazu: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt mit dem Investitionsprogramm gezielt landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technologie investieren wollen. Beispielsweise in Maschinen und Geräte zur noch exakteren Wirtschafts- und Mineraldüngerausbringung, zur mechanischen Unkrautbekämpfung und zur noch präziseren Pflanzenschutzmittelausbringung. Das wird einen Technikschub auslösen, der noch mehr Emissionen mindert und den Erhalt der Artenvielfalt und die Ressourceneffizienz signifikant steigert.“

Der Abgeordnete Erich Irlstorfer betonte, dass der angepasste Prozess der zweiten Antragsrunde zahlreiche Vorteile habe. Alle Landwirtinnen und Landwirte hätten nun unabhängig von schnellem Internet oder engem Terminkalender die gleichen Chancen auf eine Förderung.

Nachdem sich bei der gemeinsamen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf eine sog. Osterruhe geeinigt haben, stoppte die Bundeskanzlerin nun den geplanten Lockdown.

Der Lockdown sei in bester Absicht entschieden worden, jedoch gab es in der Kürze der Zeit zu viele offene Fragen. Die damit verursachte Verunsicherung bedauerte Merkel, machte aber weiterhin deutlich, dass es auch weiterhin darum gehe, das Infektionsgeschehen der dritten Welle zu bremsen. Die Beschlüsse vom vergangenen Montag bieten dafür auch ohne die genannte Osterruhe den nötigen Rahmen. In diesem Zusammenhang bat Bundeskanzlerin Merkel die Bürger, an den Osterfeiertagen zu Hause zu bleiben.

Am 12. April trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Infektionszahlen stiegen zuletzt wieder rasant an. Bundesweit liegt die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mittlerweile wieder deutlich über 100 und die Zahl der schwererkrankten Menschen nimmt mit jedem Tag wieder zu. Auch wenn die Impfkampagne mit jedem Tag an Fahrt gewinnt, so bestimmt Corona auch weiterhin den Alltag. Gerade eine durch schnelle und ungebremste Ausbreitung der britischen Mutation B.1.1.7 könnte bereits im April zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen. Aus diesem Grund haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, die Corona-Maßnahmen noch einmal zu verschärfen.

Auf folgende Maßnahmen hat man sich im Kern verständigt

• Zur Bekämpfung der Pandemie soll über die Osterfeiertage nicht nur das öffentliche, sondern auch das wirtschaftliche und private Leben so stark wie noch nie eingeschränkt werden. Gründonnerstag und Karsamstag werden dementsprechend einmalig als Ruhetage definiert. Nur am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben. Am Gründonnerstag wird auch dieser geschlossen. Bereits geöffnete Außengastronomie muss in dieser Zeit wieder schließen und es gilt zudem ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
• Die Ostertage vom 1. bis zum 5. April stehen unter dem Prinzip “Wir bleiben zu Hause”. Private Zusammenkünfte sind während dieser Zeit nur zwischen Personen aus dem eigenen Hausstand und eines weiteren Hausstandes möglich. Maximal dürfen sich dabei fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
• Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Eine entsprechende Bitte wollen Bund und Länder an die Religionsgemeinschaften richten.
• Für Urlaubsreisende im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Diese soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland werden. Grundsätzlich wird dabei gebeten, auf alle nicht notwendigen Reisen zu verzichten.
• In den Landkreisen, in denen die Sieben-Tages-Indidenz über 100 liegt, sollen die Maßnahmen noch einmal verschärft werden. Dazu können die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verschärft werden.
• Die Coronatests sollen ausgeweitet werden. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Kitabeschäftigte werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angeboten. Auch die kostenlosen Schnellstes der Bürger sollen in diesem Zuge noch ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist sichergestellt, dass alle Länder durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungsmaßnahmen mit ausreichend Schnelltest versorgt werden können.

Nach dem morgendlichen Zähneputzen am Ende der eigenen Kräfte sein; durch ein einfaches Telefonat so geschwächt zu werden, dass man den restlichen Tag das Bett nicht verlassen kann. So etwas können sich viele Menschen nicht vorstellen, dennoch ist es der Alltag zahlreicher ME/CFS-Betroffener.

Die Myalgische Enzephalomyelitis, häufig auch Chronisches Fatigue (Ermüdungs)-Syndrom (ME/CFS) genannt, ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, welche sich seit Jahrzehnten langsam in das Leben unzähliger Menschen und leider genauso langsam in das Aufmerksamkeitsspektrum unserer Gesellschaft schleicht. Laut aktuellen Schätzungen sind weltweit 17 Millionen Menschen von der Krankheit betroffen, etwa 250.000 allein in Deutschland. Ein Viertel aller Patientinnen und Patienten kann das Haus nicht mehr verlassen, viele sind bettlägerig und über 60 Prozent arbeitsunfähig. Die Symptome von ME/CFS reichen von krankhaften Erschöpfungserscheinungen, über ausgeprägte Schmerzen, bis hin zu Störungen des Immun- sowie des autonomen Nervensystems. Lebensqualität ist deshalb für viele nur als Wort im Duden, jedoch weniger oder gar nicht in ihrem eigenen Leben zu finden. 

Trotz dessen jene Erkrankung relativ weit verbreitet ist und schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und deren Angehörige hat, findet Sie bis dato innerhalb gesamtgesellschaftlicher aber auch fachlicher Kreise kaum Resonanz. Genau das könnte sich jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ändern, da ein gewisser Teil der Erkrankten (12-17 Prozent) mit einer sogenannten postviralen Fatigue zu kämpfen hat. Die Symptome nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion ähneln dabei zum Teil dem Chronischen Fatigue-Syndrom. 

Deshalb ist es dringend nötig, darauf aufmerksam zu machen und Projekte in diesem Zusammenhang voranzutreiben. So konnten in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament sowie ausgezeichneten Fachleuten, wie Frau Prof. Dr. Scheibenbogen von der Charité oder Frau Prof. Dr. Behrends von der TU München, bereits Forschungsgelder akquiriert und wichtige Forschungsprojekte unterstützt werden.

Zusammenfassend und abschließend möchte ich nochmals betonen: Dem Dreiklang aus Politik, Betroffenen bzw. Patientenorganisationen und den bereits involvierten medizinischen Akteuren muss es weiterhin gelingen, sowohl die Gesellschaft als auch die breitere medizinische Fachlandschaft für die Krankheit ME/CFS und das dazugehörige Krankheitsbild zu sensibilisieren. Nur so können wir meiner Meinung nach das Fundament für flankierende Schritte, wie den Ausbau der Forschungskapazitäten sowie die verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten, legen und nachhaltig Abhilfe schaffen. 

Die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate haben Wirkung gezeigt. Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken. Aktuell liegt der bundesweite 7-Tages-Indidenzwert bei 64,7. Gleichzeitig gewinnt die Impfkampagne immer mehr an Fahrt. Aus diesem Grund kann es nun vorsichtige Öffnungen geben, die jedoch weiterhin an konstant niedrige Infektionszahlen gekoppelt sind.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf einen 5-Stufen-Plan geeinigt, der ab dem 8. März gelten soll. Er beschreibt einen Weg aus dem Lockdown. Auch wenn die Entwicklung Hoffnung macht, ist dies noch kein Grund zur Sorglosigkeit.

Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder auf einen Mechanismus geeinigt, der bei steigenden Infektionszahlen, das weitere Ausbreiten des Virus eindämmen soll. Steigt demnach die 7-Tages-Inzidenz in drei aufeinander folgenden Tagen auf einen Wert über 100, dann würden der Lockdown wieder verschärft und die Öffnungen zurückgenommen werden.

Private Treffen mit Verwandten, Freunde und Bekannten

In einem ersten Schritt wird die Möglichkeit für private Zusammenkünfte mit Verwandten, Freunden oder Bekannten erweitert. Demnach sind Treffen zwischen dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt – jedoch maximal 5 Personen – wieder möglich. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als Hausstand. Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einer Region stabil unter 35, sind Zusammenkünfte aus dem eigenen und zwei weiteren Haushalten wieder möglich (maximal 10 Personen).

Buchläden, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Dienstleistungsbetriebe, Fahr- und Flugschulen

In einem weiteren Öffnungsschritt werden Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können damit unter den vorgegebenen Hygienemaßnahmen sowie einer Begrenzung von Kunden wieder öffnen. Dies gilt auch für Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Bei Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden und ein Testkonzept für das Personal erforderlich.

Einzelhandel und erste Öffnungen im Bereich Kultur

Liegt das Infektionsgeschehen bei einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 50, können Länder die Öffnung des Einzelhandels veranlassen. Zudem dürfen dann auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten wieder öffnen. Kontaktfreier Sport in einer Gruppe von bis zu zehn Personen ist dann im Freien ebenfalls wieder zulässig.

Bereits ab einem stabilen oder sinkenden Inzidenzwert von weniger als 100, kann es in eingeschränkter Weise Öffnungen geben. Der Einzelhandel kann dann mit einer vorherigen Terminvergabe öffnen. Dies gilt auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten. Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen ist jedoch nur für Kinder unter 14 Jahren möglich.

Gastronomie, Kinos, Theater und Konzerthäuser

In einem weiteren Schritt sollen dann auch Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser und die Außengastronomie ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dafür muss allerdings die 7-Tages-Inzidenz 14 Tage nach Inkrafttreten des dritten Schrittes stabil bei weniger als 50 liegen. Auch kontaktfreier Sport im Freien ist dann wieder möglich.

Bereits ab einer stabilen Infektionslage von weniger als 100 Neufiktionen pro 100.000 Einwohner kann die Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung, Dokumentation und Kontaktnachverfolgung öffnen. Bei Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller Test erforderlich. Diese Testpflicht gilt in diesem Fall auch für Kulturbetriebe und den Sport.

Arbeiten und Freizeit

Im fünften Schritt können dann Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich und der Kontaktsport in Innenräumen wieder gestattet werden. Hierbei muss wie beim vorhergehenden Schritt die 7-Tages-Inzidenz 14 Tage nach Inkrafttreten des dritten Schrittes bei weniger als 50 liegen.

Weiterhin gilt das Vermeiden von Kontakten als oberstes Ziel. Aus diesem Grund wird die Verordnung zum Arbeiten im Homeoffice bis 30. April verlängert. Sofern die Tätigkeiten es zulassen, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigen die Arbeit von zu Hause ermöglichen.

Diese Lockerungen sollen durch umfassende Schnell- und Selbsttests abgesichert werden. Jeder Bürger soll sich damit ab dem 8. März einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. Entsprechende Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.

Zwar sinken die Infektionszahlen. Doch nach wie vor ist die Gefahr gerade durch die Mutationen aus England und Südafrika groß. Aus diesem Grund haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Öffnungsperspektive.

Schon ab 1. März dürfen Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Wenn dann das Infektionsgeschehen stabil bei einer 7-Tages-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, wird es weiter Öffnungen geben. Der Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen können wieder öffnen.

Keine bundeseinheitliche Regelung gibt es bei den Schulen. Hier liegt die Öffnungsstrategie bei den Ländern.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stellen erneut einen großen Kraftakt dar. Deshalb hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III noch einmal erweitert und aufgestockt, um im Interesse der Gesundheit aller die Substanz und die Kraft der Wirtschaft zu erhalten. Aus diesem Grund wurde der Zugang zu den staatlichen Hilfen deutlich vereinfacht.

Nach wie vor stellen die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown eine große Herausforderung für die Wirtschaft dar. Viele Betriebe aus den unterschiedlichsten Branchen sind davon betroffen. Gerade Unternehmen und Beschäftigte brauchen deshalb in der Zeit der Krise Unterstützung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2021 ein umfassendes Konjunkturpaket von rund 140 Milliarden Euro aufgelegt. Außerdem sind zusätzlich zu diesen Maßnahmen weitere 40 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfe III vorgesehen. Damit unterstützt das Paket ganz gezielt Unternehmen mit Liquidität und sorgt in der Krise für Entlastung.

Die wichtigesten Punkte im Überblick:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Die Differenzierung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen, Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter oder indirekter Betroffenheit entfällt.
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze ist auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bislang vorgesehen 200.000 bis 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilfenrechts angehoben worden. Der Förderzeitraum ist November 2020 bis Juni 2021.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die, die von der Schließung bedroht sind. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Bislang lang diese Summe bei 50.000 Euro.
• Anerkennung von Kostenpositionen: Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Investitionen in bauliche Modernisierung, bei der Umsetzung von Hygienekonzepten sowie der Digitalisierung können geltend gemacht werden. 

Die Antragsstellung ist bundesweit einheitlich über die digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geregelt. Im Fall von Unternehmen erfolgt die Antragsstellung durch Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Soloselbstständige können ihren Antrag direkt stellen und dabei das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Abschlagszahlung und die Antragsstellung starten im Februar 2021 Die regulären Auszahlungen erfolgen über die Länder und sollen im März 2021 beginnen