Zwar zeigen die seit Anfang November beschlossenen Maßnahmen Wirkung, dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Aus diesem Grund werden die bereits am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert. Lockerungen soll es über die Weihnachtsfeiertage geben.

In einer 15-seitigen Erklärung haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt. Ziel ist e, die aktuell hohen Infektionszahlen weiter deutlich zu senken, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Für die weiterhin notwendigen Eingriffe werden die Finanzhilfen auf den Dezember verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter in Kraft bleiben. In Teilen werden sie weiter verschärft:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Dabei dürfen sich insgesamt nur maximal fünf Personen treffen.
• In Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und an Orten, an denen der Abstand nicht gewahrt werden kann.
• Auch am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
• Hochschulen und Universitäten werden auf einen digitalen Lehrbetrieb umstellen.

Lockerungen über Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Familie. Dies soll auch so bleiben. Im Kreise der Familie und der engsten Freunde darf man sich über die Feiertage treffen. Die Zusammenkünfte sind dabei auf maximal 10 Personen beschränkt. Dies gilt nicht nur für die Festtage selbst, sondern auch für Silvester. Auf das Feuerwerk wird empfohlen zu verzichten.

Bundesweit beginnen die Schulferien in diesem Jahr bereits am 19. Dezember.

Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder einen teilweisen Lockdown für den Monat November beschlossen. Dies ist natürlich auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten für einzelne Brachen, die von dieser temporären Vollschließung betroffen sind, verbunden. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, hat die Bundesregierung umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unterstützt der Bund die Unternehmen.

Hier die wichtigsten Informationen für Betroffene, die Wirtschaftshilfen beantragen wollen.

Antragsberechtigte:

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, erhalten stattliche Hilfen.
• Alle  Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, werden für diesen Zeitraum unterstützt.
•  Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen erzielen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnung einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November erleiden.
• Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 

Förderfähige Maßnahmen:

• Für jede Woche der Schließung gibt es Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
•  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen:

• Andere Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Kostenpauschale angerechnet.

Anrechnung von Lieferdiensten:

• Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit gibt es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes.
• Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.
• Die Außerhausverkäufe während der Schließung werden von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung:

• Die elektronische Antragstellung kann durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.
• Soloselbstständige sollen bis zu einem Fördersatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen hat das das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt.

Weltweit steigen die Infektionszahlen. Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem neuen Corona-Virus. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt mehr als 19.000 neue Erkrankungen. Um die weitere Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. In den kommenden Wochen gelten weitreichende Einschränkungen im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden und was für besonders betroffene Wirtschaftszweige bis Ende des Monats gilt, zeigt die folgende Zusammenfassung.

Die Große Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, welche gezielt zur Lösung einiger Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aber auch darüber hinaus beitragen werden.

Dazu zählt unteranderem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31. Dezember 2021 sowie die Reform des Wahlrechts.

Alle weiteren Maßnahmen und detailliertere Informationen können Sie dem Dokument entnehmen.

Seit einigen Tagen erhalte ich viele Postkarten zu der Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis / das Chronic Fatigue Syndrome. Eine schwere neuroimmunologische Erkrankung an der in Deutschland rund 250.000 Menschen leiden.

An alle Betroffenen: Ihr und Euer Hilferuf ist bei mir angekommen. Leider kenne ich mich mit der Krankheit nicht aus, was ich aber schleunigst ändern möchte. Ich werde mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses für eine verbesserte Versorgung einsetzen!

Ich wäre Ihnen und Euch dankbar, wenn ich mit den Betroffenen in Kontakt treten kann. Über die folgende Hotline bin ich immer zu erreichen: erich.irlstorfer.ma01@bundestag.de.

Mir ist es ein großes Anliegen, die Betroffenen sowie die Angehörigen zu unterstützen!

Deutsche Gesellschaft für ME/CFS MECFS Portal #MECFS #millionsmissing

Besonders das Gastgewerbe leidet unter den aktuellen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Um der Gastronomie- und Hotelleriebranche zu helfen, hat der Deutsche Bundestag bereits zahlreiche Hilfsmaßnahmen in Form von Zuschüssen, Stundungen und Krediten verabschiedet.

Damit das Gastgewerbe auch langfristige Unterstützung erhält, wurde vereinbart, die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 % zu senken. Insgesamt bedeutet das eine Steuersenkung von 4 Mrd. Euro.

Nichtsdestotrotz arbeiten wir auch weiterhin an umfassenden Lösungen speziell für die Gastronomie- und Hotelleriebranche sowie an weiteren Strategien zur Lockerung der Beschränkungen.

Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern!

Norbert Blüm ist tot und somit verlässt ein bedeutender Sozialpolitiker der Union die Bühne des Lebens, der mir als junger Mensch oft in seiner Art, politische Sachverhalte zu kommunizieren, ein Vorbild war. Der politisch eine klare Grundhaltung hatte, dass „C“ nicht nur propagierte, sondern lebte, und der sich für keinen Scherz in der Öffentlichkeit zu schade war.

„Heldenstatus“ erlangte er für mich mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, die bis heute eine der wichtigsten und vorausschauendsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschichte war und ist.

Mir bleibt er als streitbarer Geist mit einem enormen Ideenschatz in Erinnerung, der sich als Volksvertreter und Diener des Volkes verstand. Das hat mir schon immer imponiert.

Norbert Blüm – Ruhe in Frieden

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor den finanziellen Folgen der Covid-19 Pandemie, hat das Bundeskabinett jüngst mehrere große Schutzschirme und Rechtsänderungen verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von über 500 Milliarden Euro können Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer entlastet werden.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html