Die Infektionszahlen steigen und gerade in Bayern stößt das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenzen. Zuletzt wurden 871 Personen aufgrund einer Covid-19-Infektion auf bayerischen Intensivstationen behandelt. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder dahingehend verständigt, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen.

Es sind besorgniserregende Zahlen, die das Robert-Koch-Institut seit Tagen vermeldet. Die Zahl der Neuinfektionen klettert auf immer neue Höchststände. So liegt die Sieben-Tages-Inzidenz derzeit bei 340,7. Vor diesem Hintergrund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue zum Teil auch weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Pandemie einzudämmen. Im Kern geht es hierbei um Hospitalisierungsrichtwerte zur Einführung der 2G- und 2G-plus-Regelung sowie eine partielle Impfpflicht.

Die Regelungen im Detail

• Impfpflicht für Pflegeberufe: Sie soll vom Bund erarbeitet werden und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Alten- und Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten gelten.
• Grenzwerte für 2G und 2G-plus: Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 in einem Bundesland gilt künftig 2G. Dies erlaubt unter anderem den Zugang zu Veranstaltungen und Gaststätten nur noch für Geimpfte und Genesene. Klettert die Hospitalisierungsrate auf den Wert von 6, gilt 2G-plus. Dies bedeutet, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen Schnelltest benötigen.
• In der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr gilt künftig neben der Maskenpflicht die 3G-Regel. Der Zugang ist dann nur noch für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete möglich. Auf Verlangen ist der Testnachweis vorzuzeigen.
• Auch am Arbeitsplatz gilt künftig 3G, außer betriebliche Gründe machen dies unmöglich. Der hierfür rechtliche Rahmen wird vom Bund erarbeitet. Dabei soll gewährleistet werden, dass Arbeitgeber die Einhaltung kontrollieren und dokumentieren. Entsprechend soll es auch ein Auskunftsrecht gegenüber Arbeitnehmern geben.
• In Alten- und Pflegeheimen gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tägliche Testpflicht. Dies gilt auch in Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen.
• Impfkampagne: Haus- und Betriebsärzte sollen verstärkt Boosterimpfungen anbieten. Gleichzeitig sollen die Impfzentren reaktiviert werden.
• Pflegekräfte sollen erneut einen Pflegebonus erhalten.
• Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen erneut Unterstützung erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus soll diesbezüglich bis 31. März 2022 verlängert werden.

 Die aktuelle Situation in Afghanistan ist erschütternd, das Ausmaß der dramatischen Situation erschreckend. Für kaum ein anderes Land hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten so große Verantwortung übernommen – militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch. Mit dem Beginn von Gesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban wuchs die Hoffnung, dass der Weg zu einem Frieden zwar lang, aber gangbar sein würde. Als am 14. April 2021 in der gemeinsamen Entscheidung der NATO beschlossen wurde, den militärischen Einsatz in Afghanistan zu beenden, waren wir davon überzeugt, dass die afghanische Nationalarmee dem Druck der Taliban standhalten könnte. Niemand in der internationalen Gemeinschaft hat damit gerechnet, dass Kabul kampflos fallen würde. Heute wissen wir: Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeit und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand zu optimistisch. 

Über 5200 Menschen evakuiert

Die Bundeswehr hat in der Nacht vom 16. auf den 17. August den Evakuierungseinsatz begonnen. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten mehr als 5.200 Menschen evakuiert werden, darunter 529 Staatsbürgerinnen und -bürger sowie über 4.300 Afghaninnen und Afghanen. Andere Staaten verzeichnen ähnliche Zahlen. Deutschland konnte als einer der ersten Nationen seine Kräfte nach Kabul verlegen und so schnellstmöglich eine stabile Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent in Usbekistan einrichten. 

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiere ich dafür, dass Deutschland sich auch in den kommenden Wochen einsetzt, so viele gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit zu bringen. Mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes darf unser Engagement nicht enden. So müssen schnelle und unbürokratische Wege gefunden werden, um Menschen in Afghanistan ein potenzielles Visumverfahren in Aussicht zu stellen. Auf der einen Seite müssen die Verhandlungen mit den Taliban direkt erfolgen, auf der anderen Seite müssen auch die Visa- und Konsularstellen sowie das Krisenreaktionsteam in den Nachbarländern Afghanistans verstärkt werden. 

Diplomatische Bemühungen verstärken

Die Bundesregierung prüft unter Hochdruck, unter welchen Umständen die Einsätze weitergeführt werden können – hier gilt es jedoch unter allen Umständen die aktuelle Sicherheitslage zu beachten. Die Attentate untermauern die Forderung nach einem vorsichtigen und strategischen Vorgehen. Auch direkte Verhandlungen mit den Taliban müssen erfolgen, um beispielsweise eine fortführende zivile Evakuierungsmission zu ermöglichen und in Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans weitere Menschen retten zu können. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Geflüchtete in und aus Afghanistan zur Verfügung gestellt – weitere 500 Millionen Euro sind eingeplant. Internationale Hilfsorganisationen müssen dringend gestärkt werden, um schwere humanitäre Katastrophen in der Region zu vermeiden. 

Eine weitere politische Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan und der Geschehnisse der letzten Wochen wird erfolgen. Dafür muss im Parlament eine breite sachliche Debatte, auch über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union in der Weltpolitik, geführt werden. All diese Themen treiben mich persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen sowie viele in unserem Land um; eine ehrliche und wegweisende Debatte scheint für mich daher in naher Zukunft als unvermeidbar und absolut notwendig. 

Das letzte Wort über unser langes Engagement in Afghanistan wird erst in der Zukunft gesprochen, wenn alle langfristigen Auswirkungen sichtbar sind. Schon heute spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Respekt und Dank aus, die mit dieser schwierigen und gefährlichen Aufgabe der Evakuierung aus Kabul betraut sind, und ebenso allen Soldatinnen und Soldaten, Ortskräften und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Organisationen, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren. Denn bei aller Diskussion um die Mission im Allgemeinen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, welches Risiko diese Männer und Frauen für Sicherheit, Frieden, Humanität und Entwicklung täglich eingehen. Selbstverständlich sind meine Gedanken auch bei den Familien, die einen oder gar mehrere Angehörige bei den Anschlägen verloren haben. Diesen sinnlosen Akt der Gewalt verurteile ich. 

Erich Irlstorfer, MdB 

„Lesen ist enorm wichtig für das Sprachverständnis“, so Erich Irlstorfer,MdB. Er freute sich besonders , dass die Nandlstädter Bibliothek mit knapp 5000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wird. Wie wichtig dabei die Bücherei für den Markt selbst aber auch für die gesamte Region ist, verdeutlichen ein paar Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden rund 15.000 Medien und Bücher (Bestand: ca. 5.300 Medien) ausgeliehen und dabei von den 14 Ehrenamtlichen über 1600 Stunden geleistet. Damit ist die Förderung auf ein Dank für diesen über die Jahre hinweg engagierten Einsatz, betonte Pfarrer Stephan Rauscher.

Gut angelegt ist das Geld in Nandlstadt alle mal, denn mit diesem Betrag soll die „Onliehe“ – ein System, dass es Menschen erlaubt, elektronische Medien ganz bequem von zu Hause aus auszuleihen oder zu verlängern – aufgebaut werden. Nandlstadts Bürgermeister Gerhard Betz freute sich über die Zuwendung und sprach ebenso wie die beiden Stellvertreter Rainer Klier und Michael Schranner von einer Aufwertung der Bibliothek.

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind oder von einer Corona-Infektion genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. So gelten beispielsweise für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr.

Weil aufgrund wissenschaftlicher Belege von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr aus, werden die Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, zurückgekommen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Was gilt für Geimpfte und Genesene

Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, bei privaten Zusammenkünften werden geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen entfallen für diese Gruppe.

Geimpfte und Genesene benötigen künftig keinen negativen Test mehr, um zum Friseur zu gehen, in Geschäften einzukaufen oder beispielsweise auch einen Zoo zu besuchen.

Auch beim Sport gibt es Erleichterungen, denn die bisherige Beschränkung, dass nur kontaktloser Sport zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes möglich ist, wird für diese Gruppe aufgehoben.

Auch die bisher geltenden Quarantäne-Pflichten gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Sie müssen sich also nicht mehr bei der Einreise nach Deutschland in häusliche Quarantäne begeben. Lediglich sollte man aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen, dann gilt die bisherige Regelung der Quarantäne.

Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene oder getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und sich an das Abstandsgebot halten.

Welche Nachweise gelten

Geimpfte müssen beispielsweise einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Dabei müssen seit der letzten Einzelimpfung mindest 14 Tage vergangen sein und es dürfen keine Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung auftreten.

Genesene benötigen für den Nachweis einen positiven PCR-Test der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte vor.

Mit dem neuen Gesetz gelten nach der Zustimmung des Bundesrates strengere und einheitliche Regeln für das gesamte Bundesgebiet. Zum Tragen kommt die “Notbremse”, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Für Schulen gilt künftig der Schwellenwert von 165. Wird dieser überschritten, dann folgt Distanzunterricht.

Die wichtigsten Eckpunkte des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen werden. Ausgenommen hiervon sind Notfälle, die Ausübung des eigenen Berufs, Pflege und Betreuung von Angehörigen sowie die Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe. Erlaubt bleibt das Joggen und Spazierengehen bis 0 Uhr, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Ein Haushalt darf sich höchstens mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts oder für Treffen von Ehe- und Lebenspartnern gilt diese Beschränkung nicht. Im Rahmen von Trauerfeiern dürfen maximal 30 Personen zusammenkommen.

Einzelhandel: Für das Shopping jenseits Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie weiterer Bereiche gilt: Geschäfte dürfen Kunden nur mit einem gebuchten Termin und einem negativen Corona-Test einlassen. Übersteigt der Wert 150, ist nur noch das Abholen (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen sind für Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. 

MdB Erich Irlstorfer erklärt dazu: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt mit dem Investitionsprogramm gezielt landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technologie investieren wollen. Beispielsweise in Maschinen und Geräte zur noch exakteren Wirtschafts- und Mineraldüngerausbringung, zur mechanischen Unkrautbekämpfung und zur noch präziseren Pflanzenschutzmittelausbringung. Das wird einen Technikschub auslösen, der noch mehr Emissionen mindert und den Erhalt der Artenvielfalt und die Ressourceneffizienz signifikant steigert.“

Der Abgeordnete Erich Irlstorfer betonte, dass der angepasste Prozess der zweiten Antragsrunde zahlreiche Vorteile habe. Alle Landwirtinnen und Landwirte hätten nun unabhängig von schnellem Internet oder engem Terminkalender die gleichen Chancen auf eine Förderung.

Nachdem sich bei der gemeinsamen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf eine sog. Osterruhe geeinigt haben, stoppte die Bundeskanzlerin nun den geplanten Lockdown.

Der Lockdown sei in bester Absicht entschieden worden, jedoch gab es in der Kürze der Zeit zu viele offene Fragen. Die damit verursachte Verunsicherung bedauerte Merkel, machte aber weiterhin deutlich, dass es auch weiterhin darum gehe, das Infektionsgeschehen der dritten Welle zu bremsen. Die Beschlüsse vom vergangenen Montag bieten dafür auch ohne die genannte Osterruhe den nötigen Rahmen. In diesem Zusammenhang bat Bundeskanzlerin Merkel die Bürger, an den Osterfeiertagen zu Hause zu bleiben.

Am 12. April trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Infektionszahlen stiegen zuletzt wieder rasant an. Bundesweit liegt die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mittlerweile wieder deutlich über 100 und die Zahl der schwererkrankten Menschen nimmt mit jedem Tag wieder zu. Auch wenn die Impfkampagne mit jedem Tag an Fahrt gewinnt, so bestimmt Corona auch weiterhin den Alltag. Gerade eine durch schnelle und ungebremste Ausbreitung der britischen Mutation B.1.1.7 könnte bereits im April zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen. Aus diesem Grund haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, die Corona-Maßnahmen noch einmal zu verschärfen.

Auf folgende Maßnahmen hat man sich im Kern verständigt

• Zur Bekämpfung der Pandemie soll über die Osterfeiertage nicht nur das öffentliche, sondern auch das wirtschaftliche und private Leben so stark wie noch nie eingeschränkt werden. Gründonnerstag und Karsamstag werden dementsprechend einmalig als Ruhetage definiert. Nur am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben. Am Gründonnerstag wird auch dieser geschlossen. Bereits geöffnete Außengastronomie muss in dieser Zeit wieder schließen und es gilt zudem ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
• Die Ostertage vom 1. bis zum 5. April stehen unter dem Prinzip “Wir bleiben zu Hause”. Private Zusammenkünfte sind während dieser Zeit nur zwischen Personen aus dem eigenen Hausstand und eines weiteren Hausstandes möglich. Maximal dürfen sich dabei fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
• Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Eine entsprechende Bitte wollen Bund und Länder an die Religionsgemeinschaften richten.
• Für Urlaubsreisende im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Diese soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland werden. Grundsätzlich wird dabei gebeten, auf alle nicht notwendigen Reisen zu verzichten.
• In den Landkreisen, in denen die Sieben-Tages-Indidenz über 100 liegt, sollen die Maßnahmen noch einmal verschärft werden. Dazu können die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verschärft werden.
• Die Coronatests sollen ausgeweitet werden. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Kitabeschäftigte werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angeboten. Auch die kostenlosen Schnellstes der Bürger sollen in diesem Zuge noch ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist sichergestellt, dass alle Länder durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungsmaßnahmen mit ausreichend Schnelltest versorgt werden können.