Stellungnahme zur aktuellen Lage

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klar ist, dass das Regime Putins der Aggressor ist. Dieses Verhalten ist nicht zu rechtfertigen – schon gar nicht mit dem Narrativ einer „Verteidigung Russlands gegen die NATO“, welches sich für mich in den letzten Wochen als das offenbarte, was es ist: Russische Propaganda. 

Die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht. In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

CDU und CSU unterstützen den aktuellen Kurs

Deshalb steht die Bundesrepublik Deutschland an der Seite seiner Verbündeten und arbeitet eng mit ihren NATO-Partnern zusammen – für die Sicherheit Europas und die Interessen der westlichen Staatengemeinschaft. Die NATO ist jedoch ein reines Verteidigungsbündnis und wird dies auch bleiben. Gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, können wir uns glücklich schätzen, ein Mitglied in einem Bündnis kollektiver Sicherheit zu sein. Ebenso aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit seiner Bundeswehr im Moment, völlig auf sich gestellt, nicht verteidigen könnte. Mehr denn je fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auch eine Ertüchtigung der eigenen Streitkräfte. Die aktuelle Bundesregierung beschreitet diesen Weg nun endlich mit voller Kraft; wenn auch mehr durch das Zeitgeschehen genötigt, als aus einem politischen Ideal heraus entschlossen. Wir unterstützen diesen Kurs und werden von der Oppositionsbank aus dazu drängen, dass es nicht bei halbherzigen Parolen bleibt und die Ampel-Koalition hält, was sie verspricht. Bis dahin sind wir auf den Beistand der NATO-Partner angewiesen. 

Fest steht jedoch auch, dass das ukrainische Volk in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit kämpft. Deshalb begrüße ich den gemeinsamen Weg der Regierungskoalition sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf den am 28. April 2022 verabschiedeten Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Eskalationsdominanz geht von Russland aus

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich bevorzuge eine diplomatische Lösung und mir fällt es nicht leicht, die Lieferung von schweren Waffen in Erwägung zu ziehen. Die vielseitigen Debatten seit Kriegsbeginn und die Verfolgung des aktuellen Kriegsgeschehens haben trotz meiner grundsätzlich zurückhaltenden Einstellung hinsichtlich Waffenlieferungen zu einem Umdenken meinerseits geführt. Die intensive Auseinandersetzung mit Experteneinschätzungen gehört definitiv auch dazu. 

Der fraktionsübergreifende Antrag entspricht nun mal den Entwicklungen der Realität. Russland zeigt offenbar kein Interesse an einer Verhandlungslösung mit Rahmenbedingungen, welche auch für die Ukraine als souveränen Staat akzeptabel sind. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist auch aus völkerrechtlicher Sicht nicht als Kriegseintritt zu werten und zur Selbstverteidigung völlig legitim. Ja, der russische Präsident könnte dies als einen Kriegseintritt Deutschlands oder weiterer Staaten werten, aber dann zeigt sich erneut, dass die Eskalationsdominanz ausschließlich bei Russland liegt. Nun klein beizugeben, den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen und Russland nach Belieben die Geländegewinne absichern zu lassen, kann nicht die Lösung sein. 

Minimierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland

Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Sanktionen bzw. die Minimierung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland für uns als Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. Ein abruptes Gas- und Ölembargo erachte ich jedoch als falsche Maßnahme, da sie unserem Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung mehr Schaden zufügt, als dem Ansatz den Krieg zu beenden, nutzt. Ein kontrolliertes Herunterfahren der Abnahme von russischen Energieträgern ist jetzt besonders wichtig. Die Bundesregierung muss hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorlegen. 

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass ich mir über die Tragweite der Debatten sehr wohl bewusst bin und das den Entscheidungen entsprechende Abwägungsprozesse vorangehen müssen. Ich bin davon überzeugt: Waffen können keinen dauerhaften Frieden sichern, sie können jedoch in dieser Ausnahmesituation dazu beitragen, auch den Aggressor an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Den Frieden wieder herzustellen, muss das oberste Gebot der Stunde sein – auch durch die Lieferung von Waffen als ultima ratio.

Epochenbruch und Zeitenwende der Sicherheitspolitik

Der 24. Februar 2022 ist eine tiefe Zäsur der europäischen Geschichte. Die Welt wurde über Nacht eine andere. Dieser Angriffskrieg findet nicht einmal zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Wir haben uns zu sehr an die friedfertige Ordnung nach Ende des Kalten Krieges gewöhnt. Doch die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht.

In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

Diesen Bruch des Völkerrechts, der Angriff auf die Souveränität eines Landes, kann die internationale Staatengemeinschaft niemals hinnehmen. Auch die Drohung mit Atomwaffen seitens der russischen Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie

Der Westen steht so geschlossen zusammen, wie lange nicht. Dabei unterstützen wir, die Union, ausdrücklich ein gemeinsames Handeln als Europäische Union. Wir müssen für unsere Werte einstehen. Die Bundeswehr steht für Freiheit sowie Demokratie und wenn mit den Worten eines SPD-Verteidigungsministers, Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, dann erst recht in Europa, in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Es ist gut und richtig, dass unsere Bundeswehr mittels eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro ein starker Nato-Partner werden soll. Zudem soll das 2%-Ziel der Nato, zu dem sich Deutschland verpflichtet und lange nicht eingehalten hat, erreicht werden. Die Union war immer bemüht, dieser Verpflichtung nachzukommen, doch war dies mit dem Koalitionspartner SPD bisher nicht möglich. Die Ampel-Parteien sind mit der harten Realität konfrontiert. Das muss auch Folgen für die übrige Arbeit der Koalition haben, dass nicht mehr jedes ideologische Projekt finanziert werden kann. Aber ein Sondervermögen ist eben kein Vermögen, es bedeutet zunächst einmal neue Schulden. Das Grundgesetz bietet für solche besonderen Notsituationen diese Möglichkeit, jedoch muss mit diesem Instrument sorgsam umgegangen werden.

In diesen Stunden und Tagen sind unsere Gedanken beim ukrainischen Volk. Sie verteidigen ihr Land und die Werte des Westens. Mit ihnen ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in diesen Stunden über sich hinauswächst, mit seiner Courage und Entschlossenheit die freie Welt inspiriert, was ich persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages durch seine Videobotschaft erleben durfte.

Die Hilfsbereitschaft auch im Wahlkreis ist groß

Flüchtende Frauen mit Kindern, die zunehmend Opfer russischer Angriffe werden, finden in den Nachbarländern Schutz. Besonders Polen und das polnische Volk leisten Herausragendes. Auch Deutschland kommt seiner humanitären Verpflichtung nach. Dankbar sind wir, dass so viele in Deutschland lebenswichtige Hilfsgüter und auch finanzielle Mittel spenden, dies zeigt die große Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Auch in unserer Heimatregion, Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen, engagieren sich hunderte von Organisationen, Vereine und Einzelpersonen. Mein Dank gilt allen, die sich für die notleidenden Menschen in der Ukraine und anderen europäischen Ländern stark machen.

Zugleich gehen in allen Ländern Hunderttausende auf die Straßen. Diesen Solidaritätsbekundungen müssen auch Taten folgen. Insbesondere haben wir großen Respekt vor all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz der aggressiven Restriktionen der dortigen Machthaber gegen diesen Krieg demonstrieren und aktiven Widerstand leisten. All das zeigt: Das ist Putins Angriffskrieg. Nicht der des russischen Volkes. Wer bewusst Kinderkrebskliniken, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Seniorenheime und andere zivile Einrichtungen bombardieren lässt, ist kein Krieger, sondern ein Terrorist.

Aktuell wird angesichts unserer historischen Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Seit einigen Jahren verfolge ich das Ziel eines Gesellschaftsjahres, einer Weiterentwicklung und Zusammenführung von Zivildienst und Wehrdienst, die zugleich neue Möglichkeiten schafft. 

Die zentrale Frage dabei lautet: Kann Freiwilligkeit in der heutigen gesellschaftlichen, aber auch rechtlichen Lage der Schlüssel zum Erfolg sein? Ich denke ja. Niemandem soll etwas genommen und jedem eine Chance gegeben werden, sich auszuprobieren, um für den weiteren Lebensweg sowie die berufliche Zukunft Erfahrungen zu sammeln. Aus meiner Sicht muss daher auch in die berufliche und branchenübergreifende Breite gedacht werden.

Gesellschaftsjahr für Studium oder Ausbildung anrechnen

Die Attraktivität zur Bereitschaft könnte maßgeblich gesteigert werden, würde das absolvierte Gesellschaftsjahr für ein anschließendes Studium oder eine Ausbildung angerechnet, respektive die Wartesemester ausgeglichen werden. So wäre der vermeintliche Kritikpunkt, dass den Leistenden ein Jahr „genommen“ würde, grundsätzlich unzutreffend. Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen in der Neustrukturierung eines Gesellschaftsjahres auch die europäische Dimension einzubeziehen. So wäre es sinnvoll, nach einer inländischen Tätigkeit von ungefähr acht Monaten – oder zwei mal vier Monaten -, auch die Möglichkeit zu bieten, innerhalb der Europäischen Union zu reisen und zu arbeiten. Gerade das Interrail-Ticket bietet hier gute Ansatzpunkte. Wünschenswert wäre es zum Beispiel dieses Mobilitätsticket mit einer Arbeitserlaubnis zu verbinden und auf diesem Wege jungen Menschen die Bedeutung der europäischen Idee nahezubringen.

Gelten soll dieses bundesweit einheitliche Gesellschaftsjahr für Schulabgänger bis zum 23. Lebensjahr. Ein etwaiger Aufschub durch Studium oder Ausbildung sollte möglich sein, um die Akzeptanz zu steigern und einen weiteren Teilnehmerkreis zu generieren.

Viele dieser Vorstellungen über die Gestaltung eines solchen Gesellschaftsjahres entspringen einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Landesschülerräte Deutschlands. Zudem habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Konzeption intensiv mit der damaligen Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie mit Staatssekretär Peter Tauber und dem damaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besprochen. In jüngster Zeit haben sich auch die Wehrbeauftragte, Eva Högl, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr positiv gegenüber der Einführung einer solchen Maßnahme gezeigt – auch um die Bundeswehr wieder in der Mitte der Gesellschaft zu integrieren.

Ich würde mich freuen, würden wir über diese Ideen in einen offenen, breiten Diskurs kommen. Schreiben Sie mir gerne Ihre Ideen und Meinungen.

Der Höhepunkt der Omikronwelle scheint überschritten und die Infektionszahlen gehen seit ein paar Tagen entsprechend zurück. Vor diesem Hintergrund haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf Lockerungen der Schutzmaßnahmen verständigt. Bis zum 20. März sollen somit alle weitreichenden Schutzmaßnahmen entfallen.

In einem ersten Schritt sind damit private Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen wieder ohne eine Teilnehmerbegrenzung möglich. Für bislang nicht geimpfte Personen bleiben die Reglungen bis 19. März bestehen. Sie können sich weiterhin nur mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Auch für den Einzelhandel gibt es Erleichterungen. Die bisher geltende 2G-Regelung entfällt. Damit ist der Zugang zum Einzelhandel wieder ohne weitere Kontrollen möglich. Um jedoch dem weiter hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen dort medizinische Masken getragen werden. Empfohlen wird aber weiterhin das Tragen von FFP2-Masken.

3G in Restaurants und Hotels ab dem 4. März

Ab dem 04. März werden dann in einem zweiten Schritt die Regelungen in der Gastronomie und Hotellerie gelockert. Bisher galt dort die 2G-Regelung. Sie wird dann durch 3G ersetzt. Dann haben neben Geimpften und Genesenen auch tagesaktuell Getestete wieder Zugang zu Hotels und Restaurants. Auch Klubs und Diskotheken können wieder öffnen. Für sie gilt dann die 2G-Plus-Regelung. Auch überregionale Großveranstaltungen können ab dem 4. März wieder mit Zuschauern stattfinden. Hierbei gelten die 2G bzw. 2G-Plus-Regelungen. In Innenräumen ist damit eine Auslastung von 60 Prozent möglich. Die maximale Zuschauerzahl liegt bei 6000. Bei Veranstaltungen im Freien ist eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, maximal jedoch 25.000 Zuschauer. Grundsätzlich sollen dort auch weiter medizinische Masken getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

Ab dem 20. März sollen dann alle weitreichenden Schutzmaßnahmen entfallen, sofern dies die Situation in den Krankenhäusern zulässt. Damit entfällt dann auch die verpflichtende Homeoffice-Regelung. Arbeitgeber können aber auch weiterhin in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmern Homeoffice anbieten.

Weiterhin ist vorsichtiges und umsichtiges Handels gefordert

Der Wegfall aller weitreichenden Schutzmaßnahmen ist aber keineswegs gleichzusetzen mit einem “Freedom Day”. Auch weiterhin gilt es, die Lage wachsam zu beobachten. Aus diesem Grund sollen Basisschutzmaßnahmen, wie das Tragen von medizinischen Masken in geschlossenen Räumen, allgemeine Hygienevorgaben und die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen, auch weiterhin gelten. Zu diesen zählt auch die Nachweisführung des Impf,- Genesenen-, oder Teststatus. Dies ist insbesondere für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen, und Kindergärten und Kindertageseinrichtungen notwendig.

Mehr als 300.000 Menschen leiden deutschlandweit an Myalgische Enzephalomyelitis (ME/CFS). Eine erdrückende Zahl. Diese neuroimmunologische Erkrankung führt häufig zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung und beginnt meist nach einer Infektionskrankheit. Auch im Rahmen der aktuellen Pandemie zeigt sich, dass eine Subgruppe der Long-Covid-Betroffenen ME/CFS entwickelt. Etwa 10 bis 20 Prozent der Coronapatienten erkranken zusätzlich an ME/CFS. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Betroffenen immens steigen wird.

Bereits im Sommer hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderung des Forschungsprojekts reCOVer beschlossen. Die Förderung für dieses Projekt umfasst jedoch nur Menschen, die an Long-Covid erkrankt sind, obwohl der Ansatz auch für die ME/CFS-Patientengruppe vielversprechend ist. Daher sollte sich die Bundesregierung mit dieser Thematik befassen und eine kurzfristige Förderung erwägen.

Wer so wie ich monatelang den Menschen erzählt hat, dass es mit der Union keine Impfpflicht geben wird, darf nicht von heute auf morgen seine Meinung ändern und das mache ich auch nicht. Aus gutem Grund und aus Überzeugung habe ich diese Meinung ebenfalls im Wahlkampf vertreten. 

Es muss einen geordneten parlamentarischen Prozess geben, im Rahmen dessen eine allgemeine Impfpflicht unterschiedlichster Ausführung (alle über 18 Jahre, nur Risikogruppen, etc.) neu verhandelt und bewertet wird. Nach einem solchen Prozess werde ich abwägen, ob ich dafür oder dagegen bin und eine entsprechende Entscheidung treffen. Ein „Überstülpen“ einer allgemeinen Impfpflicht ohne weitere Beteiligungsverfahren, Anhörungen, Debatten in den zuständigen Ausschüssen (Gesundheit, Recht, etc.), im Plenum des Deutschen Bundestages und daraufhin im Bundesrat wäre für mich undenkbar. 

Die Menschen müssen mitgenommen werden

Einige Dinge möchte ich zusätzlich klarstellen. Eine allgemeine Impfpflicht hat für die aktuelle Infektionswelle nur marginale Auswirkungen, da der vollständige Impfschutz erst nach einigen Wochen besteht. Fest steht: Sollte es zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, müssen die Menschen mitgenommen werden. Sowohl Ausnahmen für behinderte Menschen, Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder einen nachgewiesenen Impfschaden haben, als auch Regelungen mit Blick auf Kinder und Jugendliche müssen sich in einem solchen Gesetz wiederfinden. In einem weiteren Schritt gilt es sicherzustellen, dass genügend Impfstoff frei wählbar sowie flächendeckend zur Verfügung steht und die dazugehörige Infrastruktur belastbar ist. 

Außerdem muss mit einer allgemeinen Impfpflicht einhergehen, dass die kostenfreien Bürgertests, ortsnah und zeitlich unbegrenzt möglich sind. Eine allgemeine Impfpflicht kann das Gesundheitswesen zwar sicherlich vor extremer Überlastung schützen, da tödliche oder schwere Covid-19-Verläufe unwahrscheinlicher werden. Eine vollkommene Sicherheit in Form eines Freibriefs gibt es jedoch nicht. Auch das gilt es klar zu formulieren und kommunizieren. An oberster Stelle muss der Mensch stehen – dann kommen so wichtige Gesichtspunkte, wie die Rechtssicherheit. Wissenschaft und Medizin müssen den politischen Entscheidern daher auch zukünftig bei allen mit einer allgemeinen Impfpflicht einhergehenden Fragen fachlich beratend zur Seite stehen, die Sachlage perspektivisch bewerten und erklären. Persönlich kann ich mir aktuell keine allgemeine Impfpflicht vorstellen.   

Der politischen Prozessen rund um die allgemeine Impfpflicht

Lange habe ich den Ausführungen der Bundesregierung in Sachen „allgemeine Impfpflicht“ zugehört und mir deren Argumente erklären lassen, doch nun halte ich es für angemessen, dass ich als langjähriges Mitglied des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag meine Position dazu beziehe.

Wer regieren will, muss führen, wer führen will, muss seine Ziele begründen, Verantwortung übernehmen, Gesetzesvorschläge erarbeiten und dem Parlament unterbreiten. Diese können der Opposition für richtig oder ausbaufähig vorkommen. Trifft letzteres zu, ist es die Aufgabe der Opposition die angedachten Regelungen zu kritisieren, weitere Sichtweisen und Vorschläge einzubringen sowie zu debattieren. Deshalb gibt es ein parlamentarisches Verfahren mit Rede und Gegenrede.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich im systematischen Gesetzgebungsprozess einig, wie die Positionen sowie Aufgaben verteilt sind und ist aktuell dabei, ihre Position konkret festzuzurren. Dabei herrscht große Einigkeit über die inhaltliche Vorgehensweise.

Gruppenanträge als politische Ablenkungsmanöver

Wir als Union erachten die nun angestrebte Lösung über Gruppenanträge als politisch unsauber und als ein plumpes Ablenkungsmanöver unter dem Deckmantel eines angeblich neuen Politikstils, um die fehlende Regierungsmehrheit zu kaschieren. Tatsache ist nämlich, dass große Teile der regierenden Ampel-Koalition einer allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und somit keine parlamentarische Mehrheit bei diesem Thema besteht. Dass dieses politische Ablenkungsmanöver, mit Gruppenanträgen zu agieren, die eigene sachliche Zerrissenheit vertuschen soll, ist gleichzeitig ein netter und vergifteter Versuch die Opposition in die Pflicht zu nehmen. Hierbei mit Formulierungen wie „ethisch notwendig“ oder „überfraktionelles Handeln bei Gewissensentscheidungen“ zu argumentieren, finde ich unanständig und dreist.

Das wird besonders mit Blick auf das Thema § 219a StGB deutlich. Hier können die Regierungsfraktionen eine stabile Mehrheit auf die Piste bringen und benötigen daher die Lösung über Gruppenanträge nicht. In diesem Fall empfindet man es nicht als eine „ethische Gewissensentscheidung“, wenn es um eine Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung ungeborenen Lebens geht. Diese Haltung ist mir zutiefst unverständlich und entlarvt die handelnden Personen. Es gilt der Grundsatz für jede Regierung: „Diskussion ersetzt Führung nicht!“. Wer eine Impfpflicht will, muss liefern und darf nicht nur labern.

Bei der gemeinsamen Videokonferenz haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer verständigt, die aktuellen Schutzmaßnahmen gegen Corona beizubehalten. Gleichzeitig sollen aber auch Öffnungsperspektiven erarbeitet werden.

Die Omikron-Welle hat nun auch Deutschland erreicht. Täglich infizieren laut RKI sich mehr als 100.000 Menschen mit der neuen Variante. Den Grund für das rasche Ausbreiten des Virus sieht der Expertenrat der Bundesregierung dass der Immunschutz für die neue Variante verringert ist. Der deutliche Anstieg der Infektionszahlen wird sich daher in den kommenden Tagen weiter fortsetzen. Insgesamt wird, wie schon in der vorangegangenen Welle, die Belastung der Krankenhäuser sein. Aktuell steigen die Zahlen bei den Neuaufnahmen wieder an. Aus diesem Grund haben sich alle Beteiligten geeinigt, die bestehenden Maßnahmen weiter zu verlängern.

Priorisierung bei den PCR-Tests

Gerade bei den PCR-Tests kam es in den letzten Tagen bereits in Teilen zu einer Überlastung der Labore. Wegen dieser Engpässe wird es künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests geben. Bei vulnerablen Gruppen, Beschäftigen im Gesundheitssystem, der Pflege oder Eingliederungshilfen und Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bestehen, werden weiterhin PCR-Test eingesetzt, um eine Infektion abzuklären. Im Fall einer Quarantäne gilt daher, dass die Isolation mittels eines zertifizierten Anti-Gen-Schnelltests nach sieben Tagen beendet werden kann. Bislang war hierfür ein PCR-Test nötig. An den Regelungen für die Quarantäne ändert sich nichts.

Ähnlich wie bei den Laboren ist auch die Situation in den Gesundheitsämtern. Aufgrund der Vielzahl von Neuinfektionen muss es im Bereich der Kontaktnachverfolgung zu einer Priorisierung kommen. Die Gesundheitsminister sollen hierfür zeitnah gemeinsam mit dem RKI neue Regelungen erarbeiten.

Corona hat die Wirtschaft hart getroffen. Zwar ist der Arbeitsmarkt derzeit stabil und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hoch, doch die Situation ist weiter angespannt. Aus diesem Grund sollen Betriebe und Beschäftigte weiter durch Wirtschaftshilfen und der Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld unterstützt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar soll ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegen.

Seit 15. Januar gilt in Bezug auf die Omikron-Variante eine neue Quarantäneregelung. Zuvor hatte sich Bundestag und Bundesrat auf Grundlage der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar auf eine entsprechende Änderung verständigt.

Nach der neuen Regelung endet die Quarantäne nach 10 Tagen. Betroffene können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach 7 Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest “freitesten”. Ähnliches gilt auch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Nach sieben Tagen kann die Quarantäne dort durch einen obligatorischen negativen PCR-Test beendet werden. Zudem ist es möglich, dass Beschäftige von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihren Dienst wiederaufnehmen, wenn diese 48 Stunden symptomfrei waren.

Generell gelten aufgrund der neuen Omikronvariante auch geänderte Vorgaben für Kontaktpersonen. Diese Ausnahmen gelten für folgende Personen:

• Dreifach Geimpfte (Vollständig geimpft + Boosterimpfung)
• Genesene innerhalb der ersten drei Monate nach der Erkrankung
• Vollständig Geimpfte innerhalb der ersten drei Monate nach der zweiten Impfung
• Genesene mit zusätzlicher Impfung
• Mit J&J-Impfstoff Geimpfte, die zusätzlich 2 Mal geimpft sind