Zwar sinken die Infektionszahlen. Doch nach wie vor ist die Gefahr gerade durch die Mutationen aus England und Südafrika groß. Aus diesem Grund haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Öffnungsperspektive.

Schon ab 1. März dürfen Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Wenn dann das Infektionsgeschehen stabil bei einer 7-Tages-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, wird es weiter Öffnungen geben. Der Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen können wieder öffnen.

Keine bundeseinheitliche Regelung gibt es bei den Schulen. Hier liegt die Öffnungsstrategie bei den Ländern.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stellen erneut einen großen Kraftakt dar. Deshalb hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III noch einmal erweitert und aufgestockt, um im Interesse der Gesundheit aller die Substanz und die Kraft der Wirtschaft zu erhalten. Aus diesem Grund wurde der Zugang zu den staatlichen Hilfen deutlich vereinfacht.

Nach wie vor stellen die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown eine große Herausforderung für die Wirtschaft dar. Viele Betriebe aus den unterschiedlichsten Branchen sind davon betroffen. Gerade Unternehmen und Beschäftigte brauchen deshalb in der Zeit der Krise Unterstützung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2021 ein umfassendes Konjunkturpaket von rund 140 Milliarden Euro aufgelegt. Außerdem sind zusätzlich zu diesen Maßnahmen weitere 40 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfe III vorgesehen. Damit unterstützt das Paket ganz gezielt Unternehmen mit Liquidität und sorgt in der Krise für Entlastung.

Die wichtigesten Punkte im Überblick:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Die Differenzierung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen, Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter oder indirekter Betroffenheit entfällt.
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze ist auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bislang vorgesehen 200.000 bis 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilfenrechts angehoben worden. Der Förderzeitraum ist November 2020 bis Juni 2021.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die, die von der Schließung bedroht sind. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Bislang lang diese Summe bei 50.000 Euro.
• Anerkennung von Kostenpositionen: Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Investitionen in bauliche Modernisierung, bei der Umsetzung von Hygienekonzepten sowie der Digitalisierung können geltend gemacht werden. 

Die Antragsstellung ist bundesweit einheitlich über die digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geregelt. Im Fall von Unternehmen erfolgt die Antragsstellung durch Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Soloselbstständige können ihren Antrag direkt stellen und dabei das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Abschlagszahlung und die Antragsstellung starten im Februar 2021 Die regulären Auszahlungen erfolgen über die Länder und sollen im März 2021 beginnen

Immer noch sind die Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 deutlich über der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Dabei ist die Sorge vor der Ausbreitung von Mutationen deutlich gestiegen. Aus diesem Grund wird der aktuell geltende Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und teilweise noch verschärft.

„Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tages-Indizenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres auf niedrigem Infektionsniveau unsere Freiheit wieder zurückgewinnen können.“ In einem gemeinsamen Beschluss haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, die bestehenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Gerade die immer häufiger auftretenden Mutationen des Virus machen Experten große Sorgen. So ist das Virus B1.1.7 aus Großbritannien deutlich infektiöser als die bislang bekannte Form. Das mutierte Virus ist bereits in Deutschland nachgewiesen worden. Durch eine schnelle und unkontrollierte Ausbreitung könnte sich die pandemische Gesamtlange verschärfen.

Bestehende Maßnahmen werden verschärft 

Aus diesem Grund haben sich die Vertreter von Bund und Länder geeinigt, erneut deutlich und entschieden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Neben der Impfung ist dabei die konsequente Reduzierung der Kontakte Weg zum Erfolg.

• Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es in hohem Maße zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der weitere Personen kommen, möglichst klein und konstant gehalten werden.
• Das Tragen von Masken hat sich in der Pandemie aus sehr wirksam erwiesen. Um nun das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, ist es notwendig, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften einer medizinischen Maske zu tragen.
• Gerade um die Kontakte im beruflichen Umfeld weiter zu reduzieren, müssen Arbeitgeber überall dort, wo dies möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. 
• Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben bis 15. Februar geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt. Für die Zeit nach dem 15. Februar soll die Familien- und Kultusministerkonferenz Möglichkeiten zur Öffnung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeiten.
• Für Reisende aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuft werden. Greifen neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten. Der Testpflicht bei der Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor der Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach der Einreise nachgekommen werden. Bei einer Einreise aus einem Mutationsgebiet ist der Test vor der Einreise obligatorisch. 
• Die Gesundheitsämter bekommen mehr Personal, um künftig die Kontaktnachverfolgung flächendeckend bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu gewährleisten.

Weil die Infektionszahlen weiterhin hoch sind, gelten am kommenden Montag, 18. Januar, schärfere Bestimmungen im Freistaat. Der Ministerrat hat entschieden, dass im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel künftig FFP2-Masken zu tragen sind.

Die FFP2-Masken filtern 94 Prozent der Aerosole aus der Luft. Damit bieten diese Masken einen deutlich höheren Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus als die sog. Alltagsmasken. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Masken nur dann wirksam vor einer Infektion schützen können, wenn sie eng anliegend getragen werden.

Nachdem sich Deutschland bereits seit dem 16. Dezember im Lockdown befindet, die Zahl der Neuinfektionen sich aber in den vergangenen drei Wochen nicht in dem Maße gesenkte werden konnte, werden die Maßnahmen bis 31. Januar verlängert und in Teilen weiter verschärft.

Im Detail haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, dass private Treffen nur noch mit einer weiteren, nicht im eigenen Haushalt lebenden Person möglich sind. Ab einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 sich die Menschen nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Damit sollen vor allem touristische Tagesausflüge unterbunden werden. Auch die Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. In allen Jahrgangsstufen wird es Distanzunterricht geben. Für Kinder soll es eine Notbetreuung geben.

Die Maßnahmen im Detail:

Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

1. Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
3. Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Impfungen breiter Bevölkerungsgruppen ein Weg zurück zur Normalität

Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen bleiben weiter geschlossen

Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. Der Schulbetrieb gewährleistet nicht nur die späteren Chancen im Leben und damit das Fortkommen der gesamten Gesellschaft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für die soziale Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Unterstützung für betroffenen Wirtschaftsbereiche

Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Ministerrat begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Es bleibt weiterhin von großer Wichtigkeit, dass Zahlungen zeitnah erfolgen. Der Ministerrat appelliert an den Bund, Abschlagszahlungen und zeitnahe reguläre Auszahlungen gemeinsam mit den Ländern zu ermöglichen. Weiter soll es dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

Zwei-Test-Strategie für die Einreise aus Risikogebieten

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits mit Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden. Der Ministerrat appelliert an den Bund, weiter gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für diese besonderen Risikogebiete zu erlassen. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Homeoffice wo immer dies möglich ist

Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Coronamaßnahmen finden sie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Ehrenamt und der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Die wichtigsten Telefonnummern finden sie hier.

Zwar zeigen die seit Anfang November beschlossenen Maßnahmen Wirkung, dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Aus diesem Grund werden die bereits am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert. Lockerungen soll es über die Weihnachtsfeiertage geben.

In einer 15-seitigen Erklärung haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt. Ziel ist e, die aktuell hohen Infektionszahlen weiter deutlich zu senken, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Für die weiterhin notwendigen Eingriffe werden die Finanzhilfen auf den Dezember verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter in Kraft bleiben. In Teilen werden sie weiter verschärft:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Dabei dürfen sich insgesamt nur maximal fünf Personen treffen.
• In Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und an Orten, an denen der Abstand nicht gewahrt werden kann.
• Auch am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
• Hochschulen und Universitäten werden auf einen digitalen Lehrbetrieb umstellen.

Lockerungen über Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Familie. Dies soll auch so bleiben. Im Kreise der Familie und der engsten Freunde darf man sich über die Feiertage treffen. Die Zusammenkünfte sind dabei auf maximal 10 Personen beschränkt. Dies gilt nicht nur für die Festtage selbst, sondern auch für Silvester. Auf das Feuerwerk wird empfohlen zu verzichten.

Bundesweit beginnen die Schulferien in diesem Jahr bereits am 19. Dezember.

Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder einen teilweisen Lockdown für den Monat November beschlossen. Dies ist natürlich auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten für einzelne Brachen, die von dieser temporären Vollschließung betroffen sind, verbunden. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, hat die Bundesregierung umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unterstützt der Bund die Unternehmen.

Hier die wichtigsten Informationen für Betroffene, die Wirtschaftshilfen beantragen wollen.

Antragsberechtigte:

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, erhalten stattliche Hilfen.
• Alle  Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, werden für diesen Zeitraum unterstützt.
•  Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen erzielen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnung einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November erleiden.
• Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 

Förderfähige Maßnahmen:

• Für jede Woche der Schließung gibt es Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
•  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen:

• Andere Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Kostenpauschale angerechnet.

Anrechnung von Lieferdiensten:

• Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit gibt es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes.
• Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.
• Die Außerhausverkäufe während der Schließung werden von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung:

• Die elektronische Antragstellung kann durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.
• Soloselbstständige sollen bis zu einem Fördersatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen hat das das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt.

Weltweit steigen die Infektionszahlen. Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem neuen Corona-Virus. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt mehr als 19.000 neue Erkrankungen. Um die weitere Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. In den kommenden Wochen gelten weitreichende Einschränkungen im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden und was für besonders betroffene Wirtschaftszweige bis Ende des Monats gilt, zeigt die folgende Zusammenfassung.