Krieg ist zurück in Europa

Epochenbruch und Zeitenwende der Sicherheitspolitik

Der 24. Februar 2022 ist eine tiefe Zäsur der europäischen Geschichte. Die Welt wurde über Nacht eine andere. Dieser Angriffskrieg findet nicht einmal zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Wir haben uns zu sehr an die friedfertige Ordnung nach Ende des Kalten Krieges gewöhnt. Doch die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht.

In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

Diesen Bruch des Völkerrechts, der Angriff auf die Souveränität eines Landes, kann die internationale Staatengemeinschaft niemals hinnehmen. Auch die Drohung mit Atomwaffen seitens der russischen Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie

Der Westen steht so geschlossen zusammen, wie lange nicht. Dabei unterstützen wir, die Union, ausdrücklich ein gemeinsames Handeln als Europäische Union. Wir müssen für unsere Werte einstehen. Die Bundeswehr steht für Freiheit sowie Demokratie und wenn mit den Worten eines SPD-Verteidigungsministers, Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, dann erst recht in Europa, in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Es ist gut und richtig, dass unsere Bundeswehr mittels eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro ein starker Nato-Partner werden soll. Zudem soll das 2%-Ziel der Nato, zu dem sich Deutschland verpflichtet und lange nicht eingehalten hat, erreicht werden. Die Union war immer bemüht, dieser Verpflichtung nachzukommen, doch war dies mit dem Koalitionspartner SPD bisher nicht möglich. Die Ampel-Parteien sind mit der harten Realität konfrontiert. Das muss auch Folgen für die übrige Arbeit der Koalition haben, dass nicht mehr jedes ideologische Projekt finanziert werden kann. Aber ein Sondervermögen ist eben kein Vermögen, es bedeutet zunächst einmal neue Schulden. Das Grundgesetz bietet für solche besonderen Notsituationen diese Möglichkeit, jedoch muss mit diesem Instrument sorgsam umgegangen werden.

In diesen Stunden und Tagen sind unsere Gedanken beim ukrainischen Volk. Sie verteidigen ihr Land und die Werte des Westens. Mit ihnen ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in diesen Stunden über sich hinauswächst, mit seiner Courage und Entschlossenheit die freie Welt inspiriert, was ich persönlich im Plenum des Deutschen Bundestages durch seine Videobotschaft erleben durfte.

Die Hilfsbereitschaft auch im Wahlkreis ist groß

Flüchtende Frauen mit Kindern, die zunehmend Opfer russischer Angriffe werden, finden in den Nachbarländern Schutz. Besonders Polen und das polnische Volk leisten Herausragendes. Auch Deutschland kommt seiner humanitären Verpflichtung nach. Dankbar sind wir, dass so viele in Deutschland lebenswichtige Hilfsgüter und auch finanzielle Mittel spenden, dies zeigt die große Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft. Auch in unserer Heimatregion, Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Neuburg-Schrobenhausen, engagieren sich hunderte von Organisationen, Vereine und Einzelpersonen. Mein Dank gilt allen, die sich für die notleidenden Menschen in der Ukraine und anderen europäischen Ländern stark machen.

Zugleich gehen in allen Ländern Hunderttausende auf die Straßen. Diesen Solidaritätsbekundungen müssen auch Taten folgen. Insbesondere haben wir großen Respekt vor all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz der aggressiven Restriktionen der dortigen Machthaber gegen diesen Krieg demonstrieren und aktiven Widerstand leisten. All das zeigt: Das ist Putins Angriffskrieg. Nicht der des russischen Volkes. Wer bewusst Kinderkrebskliniken, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Seniorenheime und andere zivile Einrichtungen bombardieren lässt, ist kein Krieger, sondern ein Terrorist.