Krieg in der Ukraine

Stellungnahme zur aktuellen Lage

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klar ist, dass das Regime Putins der Aggressor ist. Dieses Verhalten ist nicht zu rechtfertigen – schon gar nicht mit dem Narrativ einer „Verteidigung Russlands gegen die NATO“, welches sich für mich in den letzten Wochen als das offenbarte, was es ist: Russische Propaganda. 

Die Zeiten haben sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 geändert und Putins Geisteshaltung schon seit der Besetzung Georgiens 2008 offenbart. Die Geschichtsumschreibung Putins, welche er in einem Aufsatz im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihm um die Schaffung eines neuen, großrussischen Imperiums geht. In diesem Zuge solle der historische Fehler Lenins, die Ukraine als eigenständiges Volk und Land anzuerkennen, korrigiert werden. Putin spricht von „kleinen Russen“, erkennt dem ukrainischen Volk die bis ins Mittelalter ragende Geschichte ab. Darüber hinaus weitet sich Putins Geschichtsrevision auf Länder der Europäischen Union, insbesondere den Staaten des Baltikums, aus. Für Putin hat der Nichtangriffsvertrag zwischen Russland und der Ukraine von 1994 keine Bedeutung.

CDU und CSU unterstützen den aktuellen Kurs

Deshalb steht die Bundesrepublik Deutschland an der Seite seiner Verbündeten und arbeitet eng mit ihren NATO-Partnern zusammen – für die Sicherheit Europas und die Interessen der westlichen Staatengemeinschaft. Die NATO ist jedoch ein reines Verteidigungsbündnis und wird dies auch bleiben. Gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, können wir uns glücklich schätzen, ein Mitglied in einem Bündnis kollektiver Sicherheit zu sein. Ebenso aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit seiner Bundeswehr im Moment, völlig auf sich gestellt, nicht verteidigen könnte. Mehr denn je fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auch eine Ertüchtigung der eigenen Streitkräfte. Die aktuelle Bundesregierung beschreitet diesen Weg nun endlich mit voller Kraft; wenn auch mehr durch das Zeitgeschehen genötigt, als aus einem politischen Ideal heraus entschlossen. Wir unterstützen diesen Kurs und werden von der Oppositionsbank aus dazu drängen, dass es nicht bei halbherzigen Parolen bleibt und die Ampel-Koalition hält, was sie verspricht. Bis dahin sind wir auf den Beistand der NATO-Partner angewiesen. 

Fest steht jedoch auch, dass das ukrainische Volk in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit kämpft. Deshalb begrüße ich den gemeinsamen Weg der Regierungskoalition sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf den am 28. April 2022 verabschiedeten Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Eskalationsdominanz geht von Russland aus

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich bevorzuge eine diplomatische Lösung und mir fällt es nicht leicht, die Lieferung von schweren Waffen in Erwägung zu ziehen. Die vielseitigen Debatten seit Kriegsbeginn und die Verfolgung des aktuellen Kriegsgeschehens haben trotz meiner grundsätzlich zurückhaltenden Einstellung hinsichtlich Waffenlieferungen zu einem Umdenken meinerseits geführt. Die intensive Auseinandersetzung mit Experteneinschätzungen gehört definitiv auch dazu. 

Der fraktionsübergreifende Antrag entspricht nun mal den Entwicklungen der Realität. Russland zeigt offenbar kein Interesse an einer Verhandlungslösung mit Rahmenbedingungen, welche auch für die Ukraine als souveränen Staat akzeptabel sind. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist auch aus völkerrechtlicher Sicht nicht als Kriegseintritt zu werten und zur Selbstverteidigung völlig legitim. Ja, der russische Präsident könnte dies als einen Kriegseintritt Deutschlands oder weiterer Staaten werten, aber dann zeigt sich erneut, dass die Eskalationsdominanz ausschließlich bei Russland liegt. Nun klein beizugeben, den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen und Russland nach Belieben die Geländegewinne absichern zu lassen, kann nicht die Lösung sein. 

Minimierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland

Darüber hinaus sind auch die wirtschaftlichen Sanktionen bzw. die Minimierung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland für uns als Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung. Ein abruptes Gas- und Ölembargo erachte ich jedoch als falsche Maßnahme, da sie unserem Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung mehr Schaden zufügt, als dem Ansatz den Krieg zu beenden, nutzt. Ein kontrolliertes Herunterfahren der Abnahme von russischen Energieträgern ist jetzt besonders wichtig. Die Bundesregierung muss hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorlegen. 

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass ich mir über die Tragweite der Debatten sehr wohl bewusst bin und das den Entscheidungen entsprechende Abwägungsprozesse vorangehen müssen. Ich bin davon überzeugt: Waffen können keinen dauerhaften Frieden sichern, sie können jedoch in dieser Ausnahmesituation dazu beitragen, auch den Aggressor an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Den Frieden wieder herzustellen, muss das oberste Gebot der Stunde sein – auch durch die Lieferung von Waffen als ultima ratio.