Archiv – Berlin

Die Situation in Afghanistan ist erschütternd

Afghanistan
Mit dem Abschluss der Evakuierungsflüge endet der Afgahistaneinsatz der Bundeswehr (Foto:Pixabay)

 Die aktuelle Situation in Afghanistan ist erschütternd, das Ausmaß der dramatischen Situation erschreckend. Für kaum ein anderes Land hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten so große Verantwortung übernommen – militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch. Mit dem Beginn von Gesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban wuchs die Hoffnung, dass der Weg zu einem Frieden zwar lang, aber gangbar sein würde. Als am 14. April 2021 in der gemeinsamen Entscheidung der NATO beschlossen wurde, den militärischen Einsatz in Afghanistan zu beenden, waren wir davon überzeugt, dass die afghanische Nationalarmee dem Druck der Taliban standhalten könnte. Niemand in der internationalen Gemeinschaft hat damit gerechnet, dass Kabul kampflos fallen würde. Heute wissen wir: Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeit und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand zu optimistisch. 

Über 5200 Menschen evakuiert

Die Bundeswehr hat in der Nacht vom 16. auf den 17. August den Evakuierungseinsatz begonnen. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten mehr als 5.200 Menschen evakuiert werden, darunter 529 Staatsbürgerinnen und -bürger sowie über 4.300 Afghaninnen und Afghanen. Andere Staaten verzeichnen ähnliche Zahlen. Deutschland konnte als einer der ersten Nationen seine Kräfte nach Kabul verlegen und so schnellstmöglich eine stabile Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent in Usbekistan einrichten. 

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiere ich dafür, dass Deutschland sich auch in den kommenden Wochen einsetzt, so viele gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit zu bringen. Mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes darf unser Engagement nicht enden. So müssen schnelle und unbürokratische Wege gefunden werden, um Menschen in Afghanistan ein potenzielles Visumverfahren in Aussicht zu stellen. Auf der einen Seite müssen die Verhandlungen mit den Taliban direkt erfolgen, auf der anderen Seite müssen auch die Visa- und Konsularstellen sowie das Krisenreaktionsteam in den Nachbarländern Afghanistans verstärkt werden. 

Diplomatische Bemühungen verstärken

Die Bundesregierung prüft unter Hochdruck, unter welchen Umständen die Einsätze weitergeführt werden können – hier gilt es jedoch unter allen Umständen die aktuelle Sicherheitslage zu beachten. Die Attentate untermauern die Forderung nach einem vorsichtigen und strategischen Vorgehen. Auch direkte Verhandlungen mit den Taliban müssen erfolgen, um beispielsweise eine fortführende zivile Evakuierungsmission zu ermöglichen und in Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans weitere Menschen retten zu können. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Geflüchtete in und aus Afghanistan zur Verfügung gestellt – weitere 500 Millionen Euro sind eingeplant. Internationale Hilfsorganisationen müssen dringend gestärkt werden, um schwere humanitäre Katastrophen in der Region zu vermeiden. 

Eine weitere politische Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan und der Geschehnisse der letzten Wochen wird erfolgen. Dafür muss im Parlament eine breite sachliche Debatte, auch über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union in der Weltpolitik, geführt werden. All diese Themen treiben mich persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen sowie viele in unserem Land um; eine ehrliche und wegweisende Debatte scheint für mich daher in naher Zukunft als unvermeidbar und absolut notwendig. 

Das letzte Wort über unser langes Engagement in Afghanistan wird erst in der Zukunft gesprochen, wenn alle langfristigen Auswirkungen sichtbar sind. Schon heute spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Respekt und Dank aus, die mit dieser schwierigen und gefährlichen Aufgabe der Evakuierung aus Kabul betraut sind, und ebenso allen Soldatinnen und Soldaten, Ortskräften und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Organisationen, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren. Denn bei aller Diskussion um die Mission im Allgemeinen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, welches Risiko diese Männer und Frauen für Sicherheit, Frieden, Humanität und Entwicklung täglich eingehen. Selbstverständlich sind meine Gedanken auch bei den Familien, die einen oder gar mehrere Angehörige bei den Anschlägen verloren haben. Diesen sinnlosen Akt der Gewalt verurteile ich. 

Erich Irlstorfer, MdB 

Knapp 5000 Euro an Förderung für die Bibliothek in Nandlstadt


Pfarrer Stephan Raucher, Rainer Klier (2. Bürgermeister von Nandlstadt), Erich Irlstorfer, MdB, Kristina Erlbeck (ehrenamtliche Mitarbeiterin im Büchereiteam), Michael Schranner (3. Bürgermeister), Christina Dasch (ehrenamtliche Mitarbeiterin im Büchereiteam), Bürgermeister Gerhard Betz (Foto: Regler)

„Lesen ist enorm wichtig für das Sprachverständnis“, so Erich Irlstorfer,MdB. Er freute sich besonders , dass die Nandlstädter Bibliothek mit knapp 5000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wird. Wie wichtig dabei die Bücherei für den Markt selbst aber auch für die gesamte Region ist, verdeutlichen ein paar Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden rund 15.000 Medien und Bücher (Bestand: ca. 5.300 Medien) ausgeliehen und dabei von den 14 Ehrenamtlichen über 1600 Stunden geleistet. Damit ist die Förderung auf ein Dank für diesen über die Jahre hinweg engagierten Einsatz, betonte Pfarrer Stephan Rauscher.

Gut angelegt ist das Geld in Nandlstadt alle mal, denn mit diesem Betrag soll die „Onliehe“ – ein System, dass es Menschen erlaubt, elektronische Medien ganz bequem von zu Hause aus auszuleihen oder zu verlängern – aufgebaut werden. Nandlstadts Bürgermeister Gerhard Betz freute sich über die Zuwendung und sprach ebenso wie die beiden Stellvertreter Rainer Klier und Michael Schranner von einer Aufwertung der Bibliothek.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Erleichterungen für Geimpfte
Bundestag und Bundesrat haben Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen (Foto: Pixabay)

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind oder von einer Corona-Infektion genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. So gelten beispielsweise für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr.

Weil aufgrund wissenschaftlicher Belege von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr aus, werden die Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, zurückgekommen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Was gilt für Geimpfte und Genesene

Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, bei privaten Zusammenkünften werden geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen entfallen für diese Gruppe.

Geimpfte und Genesene benötigen künftig keinen negativen Test mehr, um zum Friseur zu gehen, in Geschäften einzukaufen oder beispielsweise auch einen Zoo zu besuchen.

Auch beim Sport gibt es Erleichterungen, denn die bisherige Beschränkung, dass nur kontaktloser Sport zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes möglich ist, wird für diese Gruppe aufgehoben.

Auch die bisher geltenden Quarantäne-Pflichten gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Sie müssen sich also nicht mehr bei der Einreise nach Deutschland in häusliche Quarantäne begeben. Lediglich sollte man aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen, dann gilt die bisherige Regelung der Quarantäne.

Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene oder getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und sich an das Abstandsgebot halten.

Welche Nachweise gelten

Geimpfte müssen beispielsweise einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Dabei müssen seit der letzten Einzelimpfung mindest 14 Tage vergangen sein und es dürfen keine Symptome einer möglichen Covid-19-Erkrankung auftreten.

Genesene benötigen für den Nachweis einen positiven PCR-Test der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Bundestag beschließt Notbremse

Covid-19
Der Deutsche Bundestag hat einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte vor.

Mit dem neuen Gesetz gelten nach der Zustimmung des Bundesrates strengere und einheitliche Regeln für das gesamte Bundesgebiet. Zum Tragen kommt die “Notbremse”, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Für Schulen gilt künftig der Schwellenwert von 165. Wird dieser überschritten, dann folgt Distanzunterricht.

Die wichtigsten Eckpunkte des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen werden. Ausgenommen hiervon sind Notfälle, die Ausübung des eigenen Berufs, Pflege und Betreuung von Angehörigen sowie die Versorgung von Tieren oder andere wichtige Gründe. Erlaubt bleibt das Joggen und Spazierengehen bis 0 Uhr, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Ein Haushalt darf sich höchstens mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts oder für Treffen von Ehe- und Lebenspartnern gilt diese Beschränkung nicht. Im Rahmen von Trauerfeiern dürfen maximal 30 Personen zusammenkommen.

Einzelhandel: Für das Shopping jenseits Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie weiterer Bereiche gilt: Geschäfte dürfen Kunden nur mit einem gebuchten Termin und einem negativen Corona-Test einlassen. Übersteigt der Wert 150, ist nur noch das Abholen (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen sind für Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

Landwirte können sich jetzt für Investitionszuschüsse bewerben

Hopfenanbau in der Hallertau
Bis 21. April registrieren, Maschinenförderung für mehr Klima- und Umweltschutz erhalten. (Foto: Pixabay)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. 

MdB Erich Irlstorfer erklärt dazu: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt mit dem Investitionsprogramm gezielt landwirtschaftliche Betriebe, die in moderne Technologie investieren wollen. Beispielsweise in Maschinen und Geräte zur noch exakteren Wirtschafts- und Mineraldüngerausbringung, zur mechanischen Unkrautbekämpfung und zur noch präziseren Pflanzenschutzmittelausbringung. Das wird einen Technikschub auslösen, der noch mehr Emissionen mindert und den Erhalt der Artenvielfalt und die Ressourceneffizienz signifikant steigert.“

Der Abgeordnete Erich Irlstorfer betonte, dass der angepasste Prozess der zweiten Antragsrunde zahlreiche Vorteile habe. Alle Landwirtinnen und Landwirte hätten nun unabhängig von schnellem Internet oder engem Terminkalender die gleichen Chancen auf eine Förderung.

Corona-Pandemie: Osterruhe zurückgenommen

Bundeskanzlerin nimmt Osterruhe zurück
Keine verlängerte Osterruhe

Nachdem sich bei der gemeinsamen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf eine sog. Osterruhe geeinigt haben, stoppte die Bundeskanzlerin nun den geplanten Lockdown.

Der Lockdown sei in bester Absicht entschieden worden, jedoch gab es in der Kürze der Zeit zu viele offene Fragen. Die damit verursachte Verunsicherung bedauerte Merkel, machte aber weiterhin deutlich, dass es auch weiterhin darum gehe, das Infektionsgeschehen der dritten Welle zu bremsen. Die Beschlüsse vom vergangenen Montag bieten dafür auch ohne die genannte Osterruhe den nötigen Rahmen. In diesem Zusammenhang bat Bundeskanzlerin Merkel die Bürger, an den Osterfeiertagen zu Hause zu bleiben.

Am 12. April trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Corona-Pandemie: Diese Maßnahmen gelten jetzt

Die Corona-Maßnahmen werden über Ostern verschärft.
Corona-Pandemie: Die Maßnahmen werden über Ostern verschärft.

Die Infektionszahlen stiegen zuletzt wieder rasant an. Bundesweit liegt die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mittlerweile wieder deutlich über 100 und die Zahl der schwererkrankten Menschen nimmt mit jedem Tag wieder zu. Auch wenn die Impfkampagne mit jedem Tag an Fahrt gewinnt, so bestimmt Corona auch weiterhin den Alltag. Gerade eine durch schnelle und ungebremste Ausbreitung der britischen Mutation B.1.1.7 könnte bereits im April zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen. Aus diesem Grund haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, die Corona-Maßnahmen noch einmal zu verschärfen.

Auf folgende Maßnahmen hat man sich im Kern verständigt
  • Zur Bekämpfung der Pandemie soll über die Osterfeiertage nicht nur das öffentliche, sondern auch das wirtschaftliche und private Leben so stark wie noch nie eingeschränkt werden. Gründonnerstag und Karsamstag werden dementsprechend einmalig als Ruhetage definiert. Nur am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben. Am Gründonnerstag wird auch dieser geschlossen. Bereits geöffnete Außengastronomie muss in dieser Zeit wieder schließen und es gilt zudem ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
  • Die Ostertage vom 1. bis zum 5. April stehen unter dem Prinzip “Wir bleiben zu Hause”. Private Zusammenkünfte sind während dieser Zeit nur zwischen Personen aus dem eigenen Hausstand und eines weiteren Hausstandes möglich. Maximal dürfen sich dabei fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
  • Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Eine entsprechende Bitte wollen Bund und Länder an die Religionsgemeinschaften richten.
  • Für Urlaubsreisende im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Diese soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland werden. Grundsätzlich wird dabei gebeten, auf alle nicht notwendigen Reisen zu verzichten.
  • In den Landkreisen, in denen die Sieben-Tages-Indidenz über 100 liegt, sollen die Maßnahmen noch einmal verschärft werden. Dazu können die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verschärft werden.
  • Die Coronatests sollen ausgeweitet werden. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Kitabeschäftigte werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angeboten. Auch die kostenlosen Schnellstes der Bürger sollen in diesem Zuge noch ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist sichergestellt, dass alle Länder durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungsmaßnahmen mit ausreichend Schnelltest versorgt werden können.

ME/CFS – Ein Leben am körperlichen Limit

ME/CFS
ME/CFS: wenn einfachste Tätigkeiten zur Belastung werden (Foto: Pixabay)

Nach dem morgendlichen Zähneputzen am Ende der eigenen Kräfte sein; durch ein einfaches Telefonat so geschwächt zu werden, dass man den restlichen Tag das Bett nicht verlassen kann. So etwas können sich viele Menschen nicht vorstellen, dennoch ist es der Alltag zahlreicher ME/CFS-Betroffener.

Die Myalgische Enzephalomyelitis, häufig auch Chronisches Fatigue (Ermüdungs)-Syndrom (ME/CFS) genannt, ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, welche sich seit Jahrzehnten langsam in das Leben unzähliger Menschen und leider genauso langsam in das Aufmerksamkeitsspektrum unserer Gesellschaft schleicht. Laut aktuellen Schätzungen sind weltweit 17 Millionen Menschen von der Krankheit betroffen, etwa 250.000 allein in Deutschland. Ein Viertel aller Patientinnen und Patienten kann das Haus nicht mehr verlassen, viele sind bettlägerig und über 60 Prozent arbeitsunfähig. Die Symptome von ME/CFS reichen von krankhaften Erschöpfungserscheinungen, über ausgeprägte Schmerzen, bis hin zu Störungen des Immun- sowie des autonomen Nervensystems. Lebensqualität ist deshalb für viele nur als Wort im Duden, jedoch weniger oder gar nicht in ihrem eigenen Leben zu finden. 

Trotz dessen jene Erkrankung relativ weit verbreitet ist und schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und deren Angehörige hat, findet Sie bis dato innerhalb gesamtgesellschaftlicher aber auch fachlicher Kreise kaum Resonanz. Genau das könnte sich jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ändern, da ein gewisser Teil der Erkrankten (12-17 Prozent) mit einer sogenannten postviralen Fatigue zu kämpfen hat. Die Symptome nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion ähneln dabei zum Teil dem Chronischen Fatigue-Syndrom. 

Deshalb ist es dringend nötig, darauf aufmerksam zu machen und Projekte in diesem Zusammenhang voranzutreiben. So konnten in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament sowie ausgezeichneten Fachleuten, wie Frau Prof. Dr. Scheibenbogen von der Charité oder Frau Prof. Dr. Behrends von der TU München, bereits Forschungsgelder akquiriert und wichtige Forschungsprojekte unterstützt werden.

Zusammenfassend und abschließend möchte ich nochmals betonen: Dem Dreiklang aus Politik, Betroffenen bzw. Patientenorganisationen und den bereits involvierten medizinischen Akteuren muss es weiterhin gelingen, sowohl die Gesellschaft als auch die breitere medizinische Fachlandschaft für die Krankheit ME/CFS und das dazugehörige Krankheitsbild zu sensibilisieren. Nur so können wir meiner Meinung nach das Fundament für flankierende Schritte, wie den Ausbau der Forschungskapazitäten sowie die verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten, legen und nachhaltig Abhilfe schaffen. 

Leichte Öffnungen beschlossen

Fünf-Stufen-Plan
Mit fünf Stufen aus dem Lockdown

Die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate haben Wirkung gezeigt. Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken. Aktuell liegt der bundesweite 7-Tages-Indidenzwert bei 64,7. Gleichzeitig gewinnt die Impfkampagne immer mehr an Fahrt. Aus diesem Grund kann es nun vorsichtige Öffnungen geben, die jedoch weiterhin an konstant niedrige Infektionszahlen gekoppelt sind.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf einen 5-Stufen-Plan geeinigt, der ab dem 8. März gelten soll. Er beschreibt einen Weg aus dem Lockdown. Auch wenn die Entwicklung Hoffnung macht, ist dies noch kein Grund zur Sorglosigkeit.

Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder auf einen Mechanismus geeinigt, der bei steigenden Infektionszahlen, das weitere Ausbreiten des Virus eindämmen soll. Steigt demnach die 7-Tages-Inzidenz in drei aufeinander folgenden Tagen auf einen Wert über 100, dann würden der Lockdown wieder verschärft und die Öffnungen zurückgenommen werden.

Private Treffen mit Verwandten, Freunde und Bekannten

In einem ersten Schritt wird die Möglichkeit für private Zusammenkünfte mit Verwandten, Freunden oder Bekannten erweitert. Demnach sind Treffen zwischen dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt – jedoch maximal 5 Personen – wieder möglich. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als Hausstand. Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einer Region stabil unter 35, sind Zusammenkünfte aus dem eigenen und zwei weiteren Haushalten wieder möglich (maximal 10 Personen).

Buchläden, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Dienstleistungsbetriebe, Fahr- und Flugschulen

In einem weiteren Öffnungsschritt werden Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können damit unter den vorgegebenen Hygienemaßnahmen sowie einer Begrenzung von Kunden wieder öffnen. Dies gilt auch für Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Bei Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden und ein Testkonzept für das Personal erforderlich.

Einzelhandel und erste Öffnungen im Bereich Kultur

Liegt das Infektionsgeschehen bei einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 50, können Länder die Öffnung des Einzelhandels veranlassen. Zudem dürfen dann auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten wieder öffnen. Kontaktfreier Sport in einer Gruppe von bis zu zehn Personen ist dann im Freien ebenfalls wieder zulässig.

Bereits ab einem stabilen oder sinkenden Inzidenzwert von weniger als 100, kann es in eingeschränkter Weise Öffnungen geben. Der Einzelhandel kann dann mit einer vorherigen Terminvergabe öffnen. Dies gilt auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten. Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen ist jedoch nur für Kinder unter 14 Jahren möglich.

Gastronomie, Kinos, Theater und Konzerthäuser

In einem weiteren Schritt sollen dann auch Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser und die Außengastronomie ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dafür muss allerdings die 7-Tages-Inzidenz 14 Tage nach Inkrafttreten des dritten Schrittes stabil bei weniger als 50 liegen. Auch kontaktfreier Sport im Freien ist dann wieder möglich.

Bereits ab einer stabilen Infektionslage von weniger als 100 Neufiktionen pro 100.000 Einwohner kann die Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung, Dokumentation und Kontaktnachverfolgung öffnen. Bei Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller Test erforderlich. Diese Testpflicht gilt in diesem Fall auch für Kulturbetriebe und den Sport.

Homeoffice
Die Regelung zum Homeoffice wird bis Ende April verlängert (Foto: Pixabay)
Arbeiten und Freizeit

Im fünften Schritt können dann Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich und der Kontaktsport in Innenräumen wieder gestattet werden. Hierbei muss wie beim vorhergehenden Schritt die 7-Tages-Inzidenz 14 Tage nach Inkrafttreten des dritten Schrittes bei weniger als 50 liegen.

Weiterhin gilt das Vermeiden von Kontakten als oberstes Ziel. Aus diesem Grund wird die Verordnung zum Arbeiten im Homeoffice bis 30. April verlängert. Sofern die Tätigkeiten es zulassen, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigen die Arbeit von zu Hause ermöglichen.

Diese Lockerungen sollen durch umfassende Schnell- und Selbsttests abgesichert werden. Jeder Bürger soll sich damit ab dem 8. März einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. Entsprechende Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.

Der Lockdown wurde bis 7. März verlängert

Der Lockdown wurde verlängert
Der Lockdown wurde bis 7. März verlängert (Foto: Pixabay)

Zwar sinken die Infektionszahlen. Doch nach wie vor ist die Gefahr gerade durch die Mutationen aus England und Südafrika groß. Aus diesem Grund haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Öffnungsperspektive.

Schon ab 1. März dürfen Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Wenn dann das Infektionsgeschehen stabil bei einer 7-Tages-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, wird es weiter Öffnungen geben. Der Einzelhandel, Museen, Galerien und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen können wieder öffnen.

Keine bundeseinheitliche Regelung gibt es bei den Schulen. Hier liegt die Öffnungsstrategie bei den Ländern.

Bund stock die Wirtschaftshilfen auf

Der Bund erweitert die Überbrückungshilfe III
Der Bund erhöht die Wirtschaftshilfen (Quelle: Pixabay)

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stellen erneut einen großen Kraftakt dar. Deshalb hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III noch einmal erweitert und aufgestockt, um im Interesse der Gesundheit aller die Substanz und die Kraft der Wirtschaft zu erhalten. Aus diesem Grund wurde der Zugang zu den staatlichen Hilfen deutlich vereinfacht.

Nach wie vor stellen die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown eine große Herausforderung für die Wirtschaft dar. Viele Betriebe aus den unterschiedlichsten Branchen sind davon betroffen. Gerade Unternehmen und Beschäftigte brauchen deshalb in der Zeit der Krise Unterstützung. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2021 ein umfassendes Konjunkturpaket von rund 140 Milliarden Euro aufgelegt. Außerdem sind zusätzlich zu diesen Maßnahmen weitere 40 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfe III vorgesehen. Damit unterstützt das Paket ganz gezielt Unternehmen mit Liquidität und sorgt in der Krise für Entlastung.

Die wichtigesten Punkte im Überblick:
  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Die Differenzierung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen, Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter oder indirekter Betroffenheit entfällt.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze ist auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bislang vorgesehen 200.000 bis 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilfenrechts angehoben worden. Der Förderzeitraum ist November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die, die von der Schließung bedroht sind. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Bislang lang diese Summe bei 50.000 Euro.
  • Anerkennung von Kostenpositionen: Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Investitionen in bauliche Modernisierung, bei der Umsetzung von Hygienekonzepten sowie der Digitalisierung können geltend gemacht werden. 

Die Antragsstellung ist bundesweit einheitlich über die digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geregelt. Im Fall von Unternehmen erfolgt die Antragsstellung durch Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Soloselbstständige können ihren Antrag direkt stellen und dabei das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Abschlagszahlung und die Antragsstellung starten im Februar 2021 Die regulären Auszahlungen erfolgen über die Länder und sollen im März 2021 beginnen

Der Lockdown wird erneut verlängert

Der Lockdown wird erneut verlängert.
Der Lockdown wird bis 15. Februar verlängert (Foto: Pixabay)

Immer noch sind die Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 deutlich über der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Dabei ist die Sorge vor der Ausbreitung von Mutationen deutlich gestiegen. Aus diesem Grund wird der aktuell geltende Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und teilweise noch verschärft.

„Wir müssen die Infektionszahlen jetzt wieder dauerhaft unter eine 7-Tages-Indizenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner senken, damit wir ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres auf niedrigem Infektionsniveau unsere Freiheit wieder zurückgewinnen können.“ In einem gemeinsamen Beschluss haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, die bestehenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Gerade die immer häufiger auftretenden Mutationen des Virus machen Experten große Sorgen. So ist das Virus B1.1.7 aus Großbritannien deutlich infektiöser als die bislang bekannte Form. Das mutierte Virus ist bereits in Deutschland nachgewiesen worden. Durch eine schnelle und unkontrollierte Ausbreitung könnte sich die pandemische Gesamtlange verschärfen.

Bestehende Maßnahmen werden verschärft 

Aus diesem Grund haben sich die Vertreter von Bund und Länder geeinigt, erneut deutlich und entschieden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Neben der Impfung ist dabei die konsequente Reduzierung der Kontakte Weg zum Erfolg.

Durch verstärke Homeoffice-Regelung sollen die Kontakte weiter reduziert werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen, wo immer dies möglich ist von zu Hause aus arbeiten. (Foto: Pixabay)
  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es in hohem Maße zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der weitere Personen kommen, möglichst klein und konstant gehalten werden.
  • Das Tragen von Masken hat sich in der Pandemie aus sehr wirksam erwiesen. Um nun das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, ist es notwendig, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften einer medizinischen Maske zu tragen.
  • Gerade um die Kontakte im beruflichen Umfeld weiter zu reduzieren, müssen Arbeitgeber überall dort, wo dies möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. 
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben bis 15. Februar geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt. Für die Zeit nach dem 15. Februar soll die Familien- und Kultusministerkonferenz Möglichkeiten zur Öffnung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeiten.
  • Für Reisende aus Ländern, die als Verbreitungsgebiet problematischer Virusvarianten eingestuft werden. Greifen neben Auflagen für die Beförderer von Reisenden auch verschärfte Test- und Quarantänepflichten. Der Testpflicht bei der Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor der Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach der Einreise nachgekommen werden. Bei einer Einreise aus einem Mutationsgebiet ist der Test vor der Einreise obligatorisch. 
  • Die Gesundheitsämter bekommen mehr Personal, um künftig die Kontaktnachverfolgung flächendeckend bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu gewährleisten.

FFP2-Maskenpflicht: Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen

FFP2-Maske (Foto:Pixabay)

Weil die Infektionszahlen weiterhin hoch sind, gelten am kommenden Montag, 18. Januar, schärfere Bestimmungen im Freistaat. Der Ministerrat hat entschieden, dass im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel künftig FFP2-Masken zu tragen sind.

Die FFP2-Masken filtern 94 Prozent der Aerosole aus der Luft. Damit bieten diese Masken einen deutlich höheren Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus als die sog. Alltagsmasken. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Masken nur dann wirksam vor einer Infektion schützen können, wenn sie eng anliegend getragen werden.

Lockdown – Was ab Montag gilt!

Der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert (Foto:Pixabay)

Nachdem sich Deutschland bereits seit dem 16. Dezember im Lockdown befindet, die Zahl der Neuinfektionen sich aber in den vergangenen drei Wochen nicht in dem Maße gesenkte werden konnte, werden die Maßnahmen bis 31. Januar verlängert und in Teilen weiter verschärft.

Im Detail haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt, dass private Treffen nur noch mit einer weiteren, nicht im eigenen Haushalt lebenden Person möglich sind. Ab einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 sich die Menschen nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Damit sollen vor allem touristische Tagesausflüge unterbunden werden. Auch die Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. In allen Jahrgangsstufen wird es Distanzunterricht geben. Für Kinder soll es eine Notbetreuung geben.

Die Maßnahmen im Detail:

Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

  1. Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
  3. Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.
Impfungen breiter Bevölkerungsgruppen ein Weg zurück zur Normalität

Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen bleiben weiter geschlossen

Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. Der Schulbetrieb gewährleistet nicht nur die späteren Chancen im Leben und damit das Fortkommen der gesamten Gesellschaft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für die soziale Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Unterstützung für betroffenen Wirtschaftsbereiche

Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Ministerrat begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Es bleibt weiterhin von großer Wichtigkeit, dass Zahlungen zeitnah erfolgen. Der Ministerrat appelliert an den Bund, Abschlagszahlungen und zeitnahe reguläre Auszahlungen gemeinsam mit den Ländern zu ermöglichen. Weiter soll es dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

Zwei-Test-Strategie für die Einreise aus Risikogebieten

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits mit Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden. Der Ministerrat appelliert an den Bund, weiter gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für diese besonderen Risikogebiete zu erlassen. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Homeoffice wo immer dies möglich ist

Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Coronamaßnahmen finden sie auch auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Ehrenamt und der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Die wichtigsten Telefonnummern finden sie hier.

Teil-Lockdown wird verlängert bis 20. Dezember

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Zwar zeigen die seit Anfang November beschlossenen Maßnahmen Wirkung, dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Aus diesem Grund werden die bereits am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert. Lockerungen soll es über die Weihnachtsfeiertage geben.

In einer 15-seitigen Erklärung haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt. Ziel ist e, die aktuell hohen Infektionszahlen weiter deutlich zu senken, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Für die weiterhin notwendigen Eingriffe werden die Finanzhilfen auf den Dezember verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter in Kraft bleiben. In Teilen werden sie weiter verschärft:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Dabei dürfen sich insgesamt nur maximal fünf Personen treffen.
  • In Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und an Orten, an denen der Abstand nicht gewahrt werden kann.
  • Auch am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten werden auf einen digitalen Lehrbetrieb umstellen.
Lockerungen über Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Familie. Dies soll auch so bleiben. Im Kreise der Familie und der engsten Freunde darf man sich über die Feiertage treffen. Die Zusammenkünfte sind dabei auf maximal 10 Personen beschränkt. Dies gilt nicht nur für die Festtage selbst, sondern auch für Silvester. Auf das Feuerwerk wird empfohlen zu verzichten.

Bundesweit beginnen die Schulferien in diesem Jahr bereits am 19. Dezember.

Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Bildquelle: Pixabay

Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder einen teilweisen Lockdown für den Monat November beschlossen. Dies ist natürlich auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten für einzelne Brachen, die von dieser temporären Vollschließung betroffen sind, verbunden. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, hat die Bundesregierung umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unterstützt der Bund die Unternehmen.

Hier die wichtigsten Informationen für Betroffene, die Wirtschaftshilfen beantragen wollen.

Antragsberechtigte:
  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, erhalten stattliche Hilfen.
  • Alle  Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, werden für diesen Zeitraum unterstützt.
  •  Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen erzielen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnung einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November erleiden.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 
Förderfähige Maßnahmen:
  • Für jede Woche der Schließung gibt es Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
  •  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen:
  • Andere Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Kostenpauschale angerechnet.
Anrechnung von Lieferdiensten:
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit gibt es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.
  • Die Außerhausverkäufe während der Schließung werden von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
Antragstellung:
  • Die elektronische Antragstellung kann durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.
  • Soloselbstständige sollen bis zu einem Fördersatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen hat das das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt.

Corona: Was in den kommenden Wochen gilt!

Weltweit steigen die Infektionszahlen. Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem neuen Corona-Virus. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt mehr als 19.000 neue Erkrankungen. Um die weitere Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. In den kommenden Wochen gelten weitreichende Einschränkungen im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden und was für besonders betroffene Wirtschaftszweige bis Ende des Monats gilt, zeigt die folgende Zusammenfassung.

Ergebnis Koalitionsausschuss 25.08.20

Die Große Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, welche gezielt zur Lösung einiger Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aber auch darüber hinaus beitragen werden.

Dazu zählt unteranderem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31. Dezember 2021 sowie die Reform des Wahlrechts.

Alle weiteren Maßnahmen und detailliertere Informationen können Sie dem Dokument entnehmen.

Rückmeldung zum internationalen ME/CFS-Tag 2020 Berlin

Rückmeldung zum internationalen ME/CFS-Tag 2020 Berlin

Seit einigen Tagen erhalte ich viele Postkarten zu der Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis / das Chronic Fatigue Syndrome. Eine schwere neuroimmunologische Erkrankung an der in Deutschland rund 250.000 Menschen leiden.

An alle Betroffenen: Ihr und Euer Hilferuf ist bei mir angekommen. Leider kenne ich mich mit der Krankheit nicht aus, was ich aber schleunigst ändern möchte. Ich werde mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses für eine verbesserte Versorgung einsetzen!

Ich wäre Ihnen und Euch dankbar, wenn ich mit den Betroffenen in Kontakt treten kann. Über die folgende Hotline bin ich immer zu erreichen: erich.irlstorfer.ma01@bundestag.de.

Mir ist es ein großes Anliegen, die Betroffenen sowie die Angehörigen zu unterstützen!

Deutsche Gesellschaft für ME/CFS MECFS Portal #MECFS #millionsmissing

Gemeinsam für das Gastgewerbe!

Gemeinsam für das Gastgewerbe!

Besonders das Gastgewerbe leidet unter den aktuellen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Um der Gastronomie- und Hotelleriebranche zu helfen, hat der Deutsche Bundestag bereits zahlreiche Hilfsmaßnahmen in Form von Zuschüssen, Stundungen und Krediten verabschiedet.

Damit das Gastgewerbe auch langfristige Unterstützung erhält, wurde vereinbart, die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 % zu senken. Insgesamt bedeutet das eine Steuersenkung von 4 Mrd. Euro.

Nichtsdestotrotz arbeiten wir auch weiterhin an umfassenden Lösungen speziell für die Gastronomie- und Hotelleriebranche sowie an weiteren Strategien zur Lockerung der Beschränkungen.

Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern!

Nachruf für Norbert Blüm: Ein Kämpfer für den Sozialstaat

Nachruf für Norbert Blüm: Ein Kämpfer für den Sozialstaat

Norbert Blüm ist tot und somit verlässt ein bedeutender Sozialpolitiker der Union die Bühne des Lebens, der mir als junger Mensch oft in seiner Art, politische Sachverhalte zu kommunizieren, ein Vorbild war. Der politisch eine klare Grundhaltung hatte, dass „C“ nicht nur propagierte, sondern lebte, und der sich für keinen Scherz in der Öffentlichkeit zu schade war.

„Heldenstatus“ erlangte er für mich mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, die bis heute eine der wichtigsten und vorausschauendsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschichte war und ist.

Mir bleibt er als streitbarer Geist mit einem enormen Ideenschatz in Erinnerung, der sich als Volksvertreter und Diener des Volkes verstand. Das hat mir schon immer imponiert.

Norbert Blüm – Ruhe in Frieden

Corona-Hilfspaket

Corona-Hilfspaket

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor den finanziellen Folgen der Covid-19 Pandemie, hat das Bundeskabinett jüngst mehrere große Schutzschirme und Rechtsänderungen verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von über 500 Milliarden Euro können Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer entlastet werden.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Ihre Fragen zu Covid-19

Ihre Fragen zu Covid-19

Das Coronavirus wirft jede Menge Fragen auf: Welche Auswirkungen hat das Virus auf die deutsche Wirtschaft? Ist man nach überstandener Infektion immun? Wer bezahlt mein Gehalt, wenn ich in Quarantäne muss und wie funktioniert Kurzarbeit?

Diese und weitere Fragen, welche sie bezüglich COVID-19 und den Folgen haben, können Sie per E-Mail an erich.Irlstorfer.ma01@bundestag.de richten. Um Ihre Fragen bestmöglich beantworten zu können, ist es wichtig, dass Sie Ihr Anliegen klar formulieren und Ihren Namen sowie den Wohnort angeben.

Neben dieser digitalen Möglichkeit der Kontaktaufnahme arbeiten wir bereits an der Einrichtung einer telefonischen Bürgersprechstunde. Hierzu erhalten Sie in Kürze nähere Informationen.

Klares Signal an die Landwirtschaft

Klares Signal an die Landwirtschaft

Gerade hatte ich ein kurzes Gespräch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, die mir aus dem Koalitionsausschuss vom gestrigen Abend berichtete, dass 1 Milliarde Euro als Unterstützung in den nächsten vier Jahren zum Abfedern der Verschärfung der Düngeverordnung den Bäuerinnen und Bauern gezahlt wird. Dies ist ein klares Zeichen an die Landwirtschaft zum Thema Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit!

Grüne Woche – Besuch von Kuppel und Fraktionssaal

Grüne Woche – Besuch von Kuppel und Fraktionssaal

Alle Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis haben im Rahmen der ersten Programmpunkte einen Einblick in das politische Berlin erhalten. Neben einem Rundgang in der Bundestagskuppel stand der Besuch des Fraktionssaals der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie ein kurzer Überblick zum Ablauf einer Sitzungswoche auf der Tagesordnung.

Es ist mir eine große Freude so viele bekannte aber auch unbekannte Gesichter hier in Berlin begrüßen zu dürfen.

Deutscher Fußball-Bund trifft Bundestag

Deutscher Fußball-Bund trifft Bundestag

Heute lud die Bayerische Landesvertretung in Berlin den Deutschen Fußball-Bund und politische Akteure aus dem Bundestag zum gemeinsamen Austausch ein.

Neben Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien war DFB-Präsident Fritz Keller, DFB-Direktor Oliver Bierhoff und Fußballweltmeister Philipp Lahm anwesend.

Dieser Abend hat erneut die Fähigkeit und Kraft des Fußballs gezeigt ein Wir-Gefühl zu erzeugen und Brücken zu bauen.

Fachgespräch zum Thema Praxiskliniken

Fachgespräch zum Thema Praxiskliniken

Gemeinsam mit Karin Strempel, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e.V. und Dr. Raphael Hansen, Präsident der Praxisklinikgesellschaft e.V. konnte ich mich in Berlin über das Thema Praxiskliniken austauschen.

Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ steht bei Praxiskliniken die postoperative Genesung von Patienten im häuslichen Umfeld im Mittelpunkt, was einige Vorteile wie eine gesteigerte Patientenzufriedenheit zur Folge hat.

Jedoch braucht es zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen für Akteure an der Sektorengrenze im Gefüge der medizinischen Leistungserbringer, um sie zu erhalten und damit eine effiziente und effektive Versorgungsstruktur sicherstellen zu können.

Austausch zum Thema Landwirtschaft

Austausch zum Thema Landwirtschaft

Heute hatte ich die große Freude, Martin Königer aus meinem Wahlkreis in meinem Berliner Büro begrüßen zu dürfen.

Der 29-jährige Maler, Lackierer und Jungbauer ist aktuell Teilnehmer des 45. TOP Kurs 2020 der Andreas-Hermes-Akademie und macht seine Meisterausbildung zum Landwirt.

Junge, engagierte und aktive Landwirte wie Martin Königer sind das Fundament einer zukunftsorientierten Bauernschaft.

Der Bundestag in Berlin

Bundestagsbüro

Wahlkreisbüro