Archiv – Berlin

Teil-Lockdown wird verlängert bis 20. Dezember

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Zwar zeigen die seit Anfang November beschlossenen Maßnahmen Wirkung, dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Aus diesem Grund werden die bereits am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert. Lockerungen soll es über die Weihnachtsfeiertage geben.

In einer 15-seitigen Erklärung haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt. Ziel ist e, die aktuell hohen Infektionszahlen weiter deutlich zu senken, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Für die weiterhin notwendigen Eingriffe werden die Finanzhilfen auf den Dezember verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter in Kraft bleiben. In Teilen werden sie weiter verschärft:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Dabei dürfen sich insgesamt nur maximal fünf Personen treffen.
  • In Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und an Orten, an denen der Abstand nicht gewahrt werden kann.
  • Auch am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten werden auf einen digitalen Lehrbetrieb umstellen.
Lockerungen über Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Familie. Dies soll auch so bleiben. Im Kreise der Familie und der engsten Freunde darf man sich über die Feiertage treffen. Die Zusammenkünfte sind dabei auf maximal 10 Personen beschränkt. Dies gilt nicht nur für die Festtage selbst, sondern auch für Silvester. Auf das Feuerwerk wird empfohlen zu verzichten.

Bundesweit beginnen die Schulferien in diesem Jahr bereits am 19. Dezember.

Wirtschaftshilfen für Unternehmen

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Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder einen teilweisen Lockdown für den Monat November beschlossen. Dies ist natürlich auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten für einzelne Brachen, die von dieser temporären Vollschließung betroffen sind, verbunden. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, hat die Bundesregierung umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unterstützt der Bund die Unternehmen.

Hier die wichtigsten Informationen für Betroffene, die Wirtschaftshilfen beantragen wollen.

Antragsberechtigte:
  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, erhalten stattliche Hilfen.
  • Alle  Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, werden für diesen Zeitraum unterstützt.
  •  Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen erzielen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnung einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November erleiden.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 
Förderfähige Maßnahmen:
  • Für jede Woche der Schließung gibt es Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
  •  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen:
  • Andere Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Kostenpauschale angerechnet.
Anrechnung von Lieferdiensten:
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit gibt es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes.
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.
  • Die Außerhausverkäufe während der Schließung werden von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
Antragstellung:
  • Die elektronische Antragstellung kann durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.
  • Soloselbstständige sollen bis zu einem Fördersatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen hat das das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt.

Corona: Was in den kommenden Wochen gilt!

Weltweit steigen die Infektionszahlen. Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem neuen Corona-Virus. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt mehr als 19.000 neue Erkrankungen. Um die weitere Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. In den kommenden Wochen gelten weitreichende Einschränkungen im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden und was für besonders betroffene Wirtschaftszweige bis Ende des Monats gilt, zeigt die folgende Zusammenfassung.

Ergebnis Koalitionsausschuss 25.08.20

Die Große Koalition hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, welche gezielt zur Lösung einiger Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aber auch darüber hinaus beitragen werden.

Dazu zählt unteranderem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31. Dezember 2021 sowie die Reform des Wahlrechts.

Alle weiteren Maßnahmen und detailliertere Informationen können Sie dem Dokument entnehmen.

Rückmeldung zum internationalen ME/CFS-Tag 2020 Berlin

Rückmeldung zum internationalen ME/CFS-Tag 2020 Berlin

Seit einigen Tagen erhalte ich viele Postkarten zu der Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis / das Chronic Fatigue Syndrome. Eine schwere neuroimmunologische Erkrankung an der in Deutschland rund 250.000 Menschen leiden.

An alle Betroffenen: Ihr und Euer Hilferuf ist bei mir angekommen. Leider kenne ich mich mit der Krankheit nicht aus, was ich aber schleunigst ändern möchte. Ich werde mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses für eine verbesserte Versorgung einsetzen!

Ich wäre Ihnen und Euch dankbar, wenn ich mit den Betroffenen in Kontakt treten kann. Über die folgende Hotline bin ich immer zu erreichen: erich.irlstorfer.ma01@bundestag.de.

Mir ist es ein großes Anliegen, die Betroffenen sowie die Angehörigen zu unterstützen!

Deutsche Gesellschaft für ME/CFS MECFS Portal #MECFS #millionsmissing

Gemeinsam für das Gastgewerbe!

Gemeinsam für das Gastgewerbe!

Besonders das Gastgewerbe leidet unter den aktuellen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Um der Gastronomie- und Hotelleriebranche zu helfen, hat der Deutsche Bundestag bereits zahlreiche Hilfsmaßnahmen in Form von Zuschüssen, Stundungen und Krediten verabschiedet.

Damit das Gastgewerbe auch langfristige Unterstützung erhält, wurde vereinbart, die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 % zu senken. Insgesamt bedeutet das eine Steuersenkung von 4 Mrd. Euro.

Nichtsdestotrotz arbeiten wir auch weiterhin an umfassenden Lösungen speziell für die Gastronomie- und Hotelleriebranche sowie an weiteren Strategien zur Lockerung der Beschränkungen.

Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern!

Nachruf für Norbert Blüm: Ein Kämpfer für den Sozialstaat

Nachruf für Norbert Blüm: Ein Kämpfer für den Sozialstaat

Norbert Blüm ist tot und somit verlässt ein bedeutender Sozialpolitiker der Union die Bühne des Lebens, der mir als junger Mensch oft in seiner Art, politische Sachverhalte zu kommunizieren, ein Vorbild war. Der politisch eine klare Grundhaltung hatte, dass „C“ nicht nur propagierte, sondern lebte, und der sich für keinen Scherz in der Öffentlichkeit zu schade war.

„Heldenstatus“ erlangte er für mich mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, die bis heute eine der wichtigsten und vorausschauendsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschichte war und ist.

Mir bleibt er als streitbarer Geist mit einem enormen Ideenschatz in Erinnerung, der sich als Volksvertreter und Diener des Volkes verstand. Das hat mir schon immer imponiert.

Norbert Blüm – Ruhe in Frieden

Corona-Hilfspaket

Corona-Hilfspaket

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor den finanziellen Folgen der Covid-19 Pandemie, hat das Bundeskabinett jüngst mehrere große Schutzschirme und Rechtsänderungen verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von über 500 Milliarden Euro können Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer entlastet werden.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Ihre Fragen zu Covid-19

Ihre Fragen zu Covid-19

Das Coronavirus wirft jede Menge Fragen auf: Welche Auswirkungen hat das Virus auf die deutsche Wirtschaft? Ist man nach überstandener Infektion immun? Wer bezahlt mein Gehalt, wenn ich in Quarantäne muss und wie funktioniert Kurzarbeit?

Diese und weitere Fragen, welche sie bezüglich COVID-19 und den Folgen haben, können Sie per E-Mail an erich.Irlstorfer.ma01@bundestag.de richten. Um Ihre Fragen bestmöglich beantworten zu können, ist es wichtig, dass Sie Ihr Anliegen klar formulieren und Ihren Namen sowie den Wohnort angeben.

Neben dieser digitalen Möglichkeit der Kontaktaufnahme arbeiten wir bereits an der Einrichtung einer telefonischen Bürgersprechstunde. Hierzu erhalten Sie in Kürze nähere Informationen.

Klares Signal an die Landwirtschaft

Klares Signal an die Landwirtschaft

Gerade hatte ich ein kurzes Gespräch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, die mir aus dem Koalitionsausschuss vom gestrigen Abend berichtete, dass 1 Milliarde Euro als Unterstützung in den nächsten vier Jahren zum Abfedern der Verschärfung der Düngeverordnung den Bäuerinnen und Bauern gezahlt wird. Dies ist ein klares Zeichen an die Landwirtschaft zum Thema Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit!

Grüne Woche – Besuch von Kuppel und Fraktionssaal

Grüne Woche – Besuch von Kuppel und Fraktionssaal

Alle Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis haben im Rahmen der ersten Programmpunkte einen Einblick in das politische Berlin erhalten. Neben einem Rundgang in der Bundestagskuppel stand der Besuch des Fraktionssaals der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie ein kurzer Überblick zum Ablauf einer Sitzungswoche auf der Tagesordnung.

Es ist mir eine große Freude so viele bekannte aber auch unbekannte Gesichter hier in Berlin begrüßen zu dürfen.

Deutscher Fußball-Bund trifft Bundestag

Deutscher Fußball-Bund trifft Bundestag

Heute lud die Bayerische Landesvertretung in Berlin den Deutschen Fußball-Bund und politische Akteure aus dem Bundestag zum gemeinsamen Austausch ein.

Neben Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien war DFB-Präsident Fritz Keller, DFB-Direktor Oliver Bierhoff und Fußballweltmeister Philipp Lahm anwesend.

Dieser Abend hat erneut die Fähigkeit und Kraft des Fußballs gezeigt ein Wir-Gefühl zu erzeugen und Brücken zu bauen.

Fachgespräch zum Thema Praxiskliniken

Fachgespräch zum Thema Praxiskliniken

Gemeinsam mit Karin Strempel, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e.V. und Dr. Raphael Hansen, Präsident der Praxisklinikgesellschaft e.V. konnte ich mich in Berlin über das Thema Praxiskliniken austauschen.

Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ steht bei Praxiskliniken die postoperative Genesung von Patienten im häuslichen Umfeld im Mittelpunkt, was einige Vorteile wie eine gesteigerte Patientenzufriedenheit zur Folge hat.

Jedoch braucht es zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen für Akteure an der Sektorengrenze im Gefüge der medizinischen Leistungserbringer, um sie zu erhalten und damit eine effiziente und effektive Versorgungsstruktur sicherstellen zu können.

Austausch zum Thema Landwirtschaft

Austausch zum Thema Landwirtschaft

Heute hatte ich die große Freude, Martin Königer aus meinem Wahlkreis in meinem Berliner Büro begrüßen zu dürfen.

Der 29-jährige Maler, Lackierer und Jungbauer ist aktuell Teilnehmer des 45. TOP Kurs 2020 der Andreas-Hermes-Akademie und macht seine Meisterausbildung zum Landwirt.

Junge, engagierte und aktive Landwirte wie Martin Königer sind das Fundament einer zukunftsorientierten Bauernschaft.

Der Bundestag in Berlin

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