COVID-19

Zwar zeigen die seit Anfang November beschlossenen Maßnahmen Wirkung, dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Aus diesem Grund werden die bereits am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert. Lockerungen soll es über die Weihnachtsfeiertage geben.

In einer 15-seitigen Erklärung haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen geeinigt. Ziel ist e, die aktuell hohen Infektionszahlen weiter deutlich zu senken, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Für die weiterhin notwendigen Eingriffe werden die Finanzhilfen auf den Dezember verlängert.

Konkret bedeutet dies, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter in Kraft bleiben. In Teilen werden sie weiter verschärft:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Dabei dürfen sich insgesamt nur maximal fünf Personen treffen.
• In Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und an Orten, an denen der Abstand nicht gewahrt werden kann.
• Auch am Arbeitsplatz gilt die Maskenpflicht, sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
• Hochschulen und Universitäten werden auf einen digitalen Lehrbetrieb umstellen.

Lockerungen über Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Familie. Dies soll auch so bleiben. Im Kreise der Familie und der engsten Freunde darf man sich über die Feiertage treffen. Die Zusammenkünfte sind dabei auf maximal 10 Personen beschränkt. Dies gilt nicht nur für die Festtage selbst, sondern auch für Silvester. Auf das Feuerwerk wird empfohlen zu verzichten.

Bundesweit beginnen die Schulferien in diesem Jahr bereits am 19. Dezember.

Aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder einen teilweisen Lockdown für den Monat November beschlossen. Dies ist natürlich auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschnitten für einzelne Brachen, die von dieser temporären Vollschließung betroffen sind, verbunden. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, hat die Bundesregierung umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unterstützt der Bund die Unternehmen.

Hier die wichtigsten Informationen für Betroffene, die Wirtschaftshilfen beantragen wollen.

Antragsberechtigte:

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, erhalten stattliche Hilfen.
• Alle  Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, werden für diesen Zeitraum unterstützt.
•  Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen erzielen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnung einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November erleiden.
• Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 

Förderfähige Maßnahmen:

• Für jede Woche der Schließung gibt es Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
•  Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. 
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen:

• Andere Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Kostenpauschale angerechnet.

Anrechnung von Lieferdiensten:

• Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit gibt es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes.
• Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkäufe mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.
• Die Außerhausverkäufe während der Schließung werden von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung:

• Die elektronische Antragstellung kann durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.
• Soloselbstständige sollen bis zu einem Fördersatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen hat das das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt.

Weltweit steigen die Infektionszahlen. Auch in Deutschland infizieren sich immer mehr Menschen mit dem neuen Corona-Virus. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt mehr als 19.000 neue Erkrankungen. Um die weitere Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten, haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. In den kommenden Wochen gelten weitreichende Einschränkungen im privaten Bereich und in Teilen der Wirtschaft.

Welche Maßnahmen im Detail beschlossen wurden und was für besonders betroffene Wirtschaftszweige bis Ende des Monats gilt, zeigt die folgende Zusammenfassung.

Dass Lebensfreude und Vernunft kein Widerspruch sind, hat die Bayerische Staatsregierung mit den neuesten Ergebnissen aus der Ministerratssitzung gezeigt. Mit einer Kombination aus Eigenverantwortung und Schutzkonzept wurden heute neue Lockerungen beschlossen.

Hier ein Überblick:

1. Massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen.

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle.

3. Sicherung des hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für ContactTracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern.

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, imVorlesungsbetrieb.

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich.

Im zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind auch Regelungen für die finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten vorgesehen.

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Insgesamt wird eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Im Gesetzentwurf ist deutlich festgehalten, dass die Corona-Prämie nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen führen darf. Die Länder haben zusätzlich die Möglichkeit, jene Prämie auf 1.500 Euro aufzustocken.

Diese Maßnahme ist eine temporäre Honorierung für die Leistungen aller Beschäftigten in der Altenpflege. Nichtsdestotrotz werden wir uns darauf nicht ausruhen, sondern auch weiterhin daran arbeiten, dauerhaft und nachhaltig bessere Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zu schaffen.

Die Bayerische Staatsregierung setzt den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden jedoch weitere Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

Hier ein Überblick:

Gastgewerbe: Schrittweise Öffnung ab 18. Mai (Außenbereich) und ab 25. Mai (Innenbereich) unter einigen Auflagen.

Sport: Kontaktfreier Individualsport mit Abstand ist ab 11. Mai wieder zugelassen.

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen: Lockerung des Besuchsverbotes.

Informationen zu den Neuerungen in den Bereichen Bildung, Kindertagesbetreuung, etc. finden Sie hier: www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-mai-2020/

Hier die wichtigsten Neuerungen:

• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.
• Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter den Bedingungen wieder erlaubt.
• Die Fortsetzung des Spielbetriebs der 1. und 2. Bundesliga wird ab der zweiten Maihälfte als vertretbar gehalten.
• Die Länder regeln die weitere schrittweise Lockerung in den Bereichen Gastgewerbe, Hochschulbildung sowie für Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege und Fitnessstudios, etc.

Mich haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschreiben erreicht, welche eine Impfpflicht oder gar einen „Impfzwang“ im Zusammenhang mit Covid-19 kritisieren.

Es gilt zu betonen, dass eine solche Impfpflicht in keinem Gesetz vorgesehen war und auch nicht „durch die Hintertür“ mittels eines Immunitätsausweises implementiert werden sollte.

Da es derzeit noch offene Fragen bzgl. einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurde zudem noch vor dem Beschluss der Fraktionsgremien die Streichung der Regelungen eines Immunitätsausweises aus dem Gesetzentwurf vorgenommen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es bei diesem Entwurf nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen ist, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation und darauf basierend die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen. Gleichzeitig müssen auch ethische Belange von Menschen und Risikogruppen in den Blick genommen werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten wurde.