COVID-19

Dass Lebensfreude und Vernunft kein Widerspruch sind, hat die Bayerische Staatsregierung mit den neuesten Ergebnissen aus der Ministerratssitzung gezeigt. Mit einer Kombination aus Eigenverantwortung und Schutzkonzept wurden heute neue Lockerungen beschlossen.

Hier ein Überblick:

1. Massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen.

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle.

3. Sicherung des hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für ContactTracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern.

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, imVorlesungsbetrieb.

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich.

Im zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind auch Regelungen für die finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten vorgesehen.

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Insgesamt wird eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Im Gesetzentwurf ist deutlich festgehalten, dass die Corona-Prämie nicht zu einer höheren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen führen darf. Die Länder haben zusätzlich die Möglichkeit, jene Prämie auf 1.500 Euro aufzustocken.

Diese Maßnahme ist eine temporäre Honorierung für die Leistungen aller Beschäftigten in der Altenpflege. Nichtsdestotrotz werden wir uns darauf nicht ausruhen, sondern auch weiterhin daran arbeiten, dauerhaft und nachhaltig bessere Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zu schaffen.

Die Bayerische Staatsregierung setzt den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden jedoch weitere Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

Hier ein Überblick:

Gastgewerbe: Schrittweise Öffnung ab 18. Mai (Außenbereich) und ab 25. Mai (Innenbereich) unter einigen Auflagen.

Sport: Kontaktfreier Individualsport mit Abstand ist ab 11. Mai wieder zugelassen.

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen: Lockerung des Besuchsverbotes.

Informationen zu den Neuerungen in den Bereichen Bildung, Kindertagesbetreuung, etc. finden Sie hier: www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-12-mai-2020/

Hier die wichtigsten Neuerungen:

• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.
• Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter den Bedingungen wieder erlaubt.
• Die Fortsetzung des Spielbetriebs der 1. und 2. Bundesliga wird ab der zweiten Maihälfte als vertretbar gehalten.
• Die Länder regeln die weitere schrittweise Lockerung in den Bereichen Gastgewerbe, Hochschulbildung sowie für Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege und Fitnessstudios, etc.

Mich haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschreiben erreicht, welche eine Impfpflicht oder gar einen „Impfzwang“ im Zusammenhang mit Covid-19 kritisieren.

Es gilt zu betonen, dass eine solche Impfpflicht in keinem Gesetz vorgesehen war und auch nicht „durch die Hintertür“ mittels eines Immunitätsausweises implementiert werden sollte.

Da es derzeit noch offene Fragen bzgl. einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurde zudem noch vor dem Beschluss der Fraktionsgremien die Streichung der Regelungen eines Immunitätsausweises aus dem Gesetzentwurf vorgenommen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es bei diesem Entwurf nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen ist, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation und darauf basierend die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen. Gleichzeitig müssen auch ethische Belange von Menschen und Risikogruppen in den Blick genommen werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten wurde.

• Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung (Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort).
• Der Präsenzunterricht an Schulen soll weiterhin schrittweise ausgeweitet werden.
• Auch die Kindertagesbetreuung soll schrittweise hochgefahren werden.
• Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeheimen, etc. gelockert.
• Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe unter Auflagen erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
• Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden (zunächst im Außenbereich).
• Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels und weiterer Angebote im Tourismus.
• Ab 6. Mai werden Spielplätze wieder geöffnet.
• Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Golf, Reiten) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.

Weitere Informationen zu den neuesten Lockerungen finden Sie hier: www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/

Hier ein Überblick:

• Der Bund stellt 500 Mio. € bereit, damit Schüler, die zuhause keinen Computer oder Tablet haben, damit versorgt werden.
• Schülerinnen und Schüler sollen in Lerngruppen aufgeteilt werden, die zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden. Zeiten für den Schulbeginn und die Pausen werden möglichst gestaffelt.
• Jede Schule braucht einen Hygieneplan (eine deutschlandweite Maskenpflicht im Klassenraum ist nicht geplant).
• Gerade mit jüngeren Kindern sollen die wichtigsten Verhaltensregeln insbesondere für die Zeiten vor und nach der Schule und die Pausen eingeübt werden.
• Toiletten und besonders stark benutzte Bereiche sollen sorgfältig gereinigt werden.
• Schülerinnen und Schüler mit solchen Vorerkrankungen, die das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung erhöhen, sollen nicht in die Schule kommen müssen, sondern zu Hause lernen dürfen.
• Alle Abschlussprüfungen sollen in diesem Jahr stattfinden, solange der Infektionsschutz gesichert ist. Die Abschlüsse werden gegenseitig anerkannt.
• Die Länder entscheiden über die Ausweitung des Präsenzunterrichts auf weitere Lerngruppen oder Jahrgangsstufen sowie über eine Konzentration auf Kernfächer.
• Vorrang haben Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an weiterführenden Schulen – sie kehren schon seit dem 20. April schrittweise in die Schulen zurück. Ab dem 4. Mai kommen die ältesten Klassen der Grundschulen dazu. Eine Ausweitung auf Klassen, die im kommenden Schuljahr ihren Abschluss machen, ist ebenfalls möglich – für weitere Klassenstufen dann je nach Stand des Infektionsgeschehens.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.kmk.org/